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Spannende Reformen auf Gemeindeebene

15.01.2016
LHStv.in Schaunig eröffnete „BürgermeisterInnenkonferenz 2016“ in Villach
Klagenfurt (LPD). „Neue Wege im Kärntner Gemeindeplanungsgesetz, Belebung der Ortszentren, Demokratiereform sowie eine Entflechtung der Transferbeziehungen zwischen Land und Gemeinden sind nur einige der zahlreichen Aufgabenschwerpunkte des Gemeindereferates“, erklärte heute, Freitag, LHStv.in Gaby Schaunig bei der „BürgermeisterInnenkonferenz 2016“ im Congress Center Villach.

Bei ihrem Anfangsstatement bezog sich Schaunig auf die aktuelle Lage der Kärntner Gemeinden: „Im Gegensatz zu Österreich konnte Kärnten eine Reduzierung der Abgangsgemeinden verzeichnen.“ 2016 seien es fünf Abgangsgemeinden, 2012 noch 25 gewesen. „Die Prognosen aus den Ertragsanteilen sowie der Bedarfszuweisungsmittel sind leicht rückläufig“, so die Gemeindereferentin. Während die Ertragsanteile im Vorjahr 586,9 Millionen Euro betragen hätten, würde für 2016 eine Reduzierung auf 582 Millionen Euro (-0,8 Prozent) prognostiziert. Kärnten falle positiv bei den Bezügen der Gemeindemandatare (pro Kopf 24 Euro) gegenüber anderen Bundesländern auf. „Unsere Gemeinden haben österreichweit erneut mit 543 Euro pro Einwohner den geringsten Schuldenstand“, so Schaunig.

Die voraussichtlichen Bedarfszuwendungen (BZ) für 2016 seien mit 73,9 Millionen Euro dotiert. Eine Vereinfachung des Berechnungsmodells, eine Verbesserung der mittelfristigen Finanzplanung, frühere Verfügbarkeit des endgültigen Bedarfszuweisungsrahmens, eine Vereinfachung der Strukturkostenberechnungen und der Ausbau des Bonus/Malus-Anreizsystems würden eine Erneuerung des Bedarfszuweisungsmodells 2016 prägen.

„Im heurigen Jahr erwarten die Gemeinden sowie das Gemeindereferat große und spannende Herausforderungen“, kündigte die Gemeindereferentin an. Beispielsweise sei eine zeitgemäße, einheitliche Software-Ausstattung der Gemeinden eine dringend notwendige Reform und gleichzeitig Basis für weitere große Reformen. „Durch die Vereinheitlichung der gegenständlichen Software in den Bereichen Ankauf, Wartung und Schulung sind Einsparungen in den einzelnen Gemeinden von mindestens 30 Prozent möglich“, berichtete Schaunig. Derzeit laufe eine kommunale Softwareausschreibung. Ein weiteres wichtiges Thema für 2016 werde auch die Entflechtung der Transferbeziehungen sein. Das Ziel sei eine Kostentransparenz und ein effizientes Verwaltungshandeln.

Zusätzlich zum Ausbau der bereits bestehenden Rechte für Bürgerinnen und Bürger wie beispielsweise das Gemeindevolksbegehren und Bürgerversammlungen sei die Einführung von zusätzlichen demokratischen Instrumenten geplant. „Dieses Demokratiepaket beinhalteunter anderem Transparenz der Gemeindefinanzen, ein Petitions- und Beschwerderecht an die Gemeindeorgane für ‚Jedermann‘ und ein Informationsrecht der Gemeindebürger bei Großverfahren“, so Schaunig.

„Regionalentwicklung kann von der Politik nicht diktiert, aber unterstützt werden“, betonte die Gemeindereferentin. Für die Rahmenbedingungen seien die Kommunen selbst zuständig.

In einer abschließenden Diskussionsrunde wurde den Kärntner Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern die Möglichkeit geboten, sich über die aktuellen Entwicklungen zu informieren, darüber zu diskutieren und sich auszutauschen. Unter den zahlreichen Gästen waren auch Peter Stauber, Präsident des Kärntner Gemeindebundes und Bürgermeister von St. Andrä, Franz Liposchek, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten sowie Villachs Vizebürgermeisterin Petra Oberrauner.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Sternig
Fotohinweis: Büro LHStv.in Schaunig