Presseaussendungen

POLITIK

Flüchtlinge - LH Kaiser nach Gipfel: Verantwortungsbewusste Politik setzt wichtiges Zeichen zur gemeinsamen Entlastung Österreichs

20.01.2016
Vereinbarte Maßnahmen müssen greifen, dann wird Reduzierung der Flüchtlingszahlen gelingen - Zusätzliche Integrationsmaßnahmen wie freiwilliges soziales Jahr - Appell an BMI durchgriffsrecht auszusetzen

„Jetzt machen wir Nägel mit Köpfen”. Durchaus positiv bewertete Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser die Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels im Bundeskanzleramt. Dort einigten sich Regierungsvertreter, Landeshauptleute und Gemeinde- und Städtebundvertreter sowie der Flüchtlingskoordinator auf eine gemeinsame Vorgehensweise zur Entlastung Österreichs in der Frage der weiter anhaltenden Flüchtlingsbewegung.

“Es war und ist wichtig, dass sich nach den in vielen Bereichen entbehrlichen Diskussionen der letzten Tage und Woche letztlich doch die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass man dieses Problem nur miteinander und nicht gegeneinander lösen wird können”, so Kaiser, der sich immer für eine gemeinsame Vorgangsweise ausgesprochen hat. „Das Thema der Flüchtlingspolitik ist nicht dazu geeignet, sich auf Kosten anderer profilieren zu wollen. Es geht darum, den Menschen deutlich zu machen, dass man ihre Anliegen und Sorgen ernst nimmt und gemeinsam an einer humanen Lösung, die alle internationalen rechtlichen Verbindlichkeiten und Konventionen berücksichtigt, arbeitet”, betonteKaiser, der speziell, was die Situation in Kärnten betrifft, wiederholt an die Innenministerin appellierte, von der weiteren Anwendung des Durchgriffsrechtes aus Rücksicht auf die Kärntner Bevölkerung abzusehen.

Der Kärntner Landeshauptmann zeigt sich zuversichtlich, dass es durch die heute beschlossenen Maßnahmen bzw. mit und nach deren Umsetzung gelingen werde, die Zahl der Menschen, die nach Österreich flüchten, so zu reduzieren, dass dadurch in weiterer Folge auch die heute beschlossenen Aufnahmezahlen für die nächsten Jahre tatsächlich eingehalten oder sogar unterschritten werden können. Gemäß dem Beschluss, der sich an dem bereits bestehenden Richtwert von 1,5 Prozent an der Gesamtbevölkerung orientiert, soll die Zahl der von Österreich akzeptierten Asylwerbende im Jahr 2016 37.500, im Jahr 2017 35.000, 2018 30.000 und 25.000 im Jahr 2019 betragen.

Auf Initiative Kaisers wurde letztlich auch über den wichtigen Punkt der Integrationsmaßnahmen diskutiert: “Dass mein Vorschlag, das freiwillige soziale Jahr auch für Asylberechtigte als wertvolle Integrationsmaßnahme und als Beitrag für die österreichische Gesellschaft unterstützt wird, freut mich besonders”, so Kaiser.

Weitere in dem gemeinsamen Maßnahmenpaket festgelegte Punkte sehen unter anderem die von Kaiser bereits vor Monaten geforderte Maastricht- Neutralität für Ausgaben von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten im Zuge der Fluchtbewegungen, die bereits im Vorfeld gemeinsam artikulierte Forderung nach Einrichtung von Hotspots an den EU-Außengrenzen, sowie langfristig die nur an diesen Stellen einzuräumende Möglichkeit von Asyl-Antragsstellungen, vor. Darüber hinaus sollen nicht schutzbedürftige Personen direkt an der EU-Außengrenze rückgeführt werden. In Österreich wird es eine deutliche Aufstockung der Exekutivkräfte einerseits für eine effiziente Koordination direkt an der österreichischen Grenze als auch zur schnelleren Abwicklung von Asylverfahren geben.

Zudem soll es unverzüglich zu Verhandlungen von effizienten Rückführungsabkommen kommen und eine verstärkte Kooperation bei der Absicherung und Kontrolle der Schengen-Grenze mit Deutschland, Slowenien, Kroatien und allen weiteren Staaten der Westbalkanroute verhandelt werden. Asylverfahren durch Asyl auf Zeit und restriktiven Familiennachzug sollen verschärft werden, Schnellverfahren bei wenig aussichtsreichen Anträgen ermöglicht werden, die Liste sicherer Drittstaaten erweitert werden, und umgehend Planungen in Angriff genommen werden, für den Fall, dass zum Beispiel Deutschland die Übernahme von Transitflüchtlingen reduziert.

Im Bereich der bedarfsorientierten Mindestsicherung wird verstärkt Augenmerk auf Integrationspflichten (Sprache,Werte, arbeitsmarktrelevante Fähigkeiten) gelegt. Sollten entsprechende Integrationsmaßnahmen nicht oder mangelhaft angenommen werden, sollen die Länder von ihren bestehenden Sanktionsmöglichkeiten, sprich Kürzung der Mindestsicherung, ausnahmslos Gebrauch machen. Entsprechende Differenzierungsmöglichkeiten sowie Leistungsdeckelungen werden rechtlich geprüft.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger
Fotohinweis: LPD/ BKA/Andy Wenzel/Hans Hofer

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