Presseaussendungen

POLITIK

Flüchtlinge: LH Kaiser fordert Anerkennung der Leistungen Kärntens

22.01.2016
Kritik an Innenministerium in Bezug auf Durchgriffsrecht, St. Egyden, Villacher Henselkaserne und Kommunikation – Landeshauptmann nimmt Ängste und Nöte der Bevölkerung ernst
Deutliche Worte in Richtung Innenministerium und Innenministerin fand heute, Freitag, Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser. Dabei ging es um die Nutzung des Durchgriffsrechts und vor allem die Situationen in St. Egyden und Villach. Kaiser kritisierte auch, dass er von der Ministerin nicht über die Installation eines Grenzmanagements beim Karawankentunnel – das er an sich befürworte – informiert wurde. Er berichtete zudem über die am Mittwoch beim Flüchtlingsgipfel in Wien von Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam vereinbarten Maßnahmen, zu denen er stehe. Dieses Papier beinhalte übrigens, dass man in der Flüchtlingsfrage partnerschaftlich vorgehen und miteinander kommunizieren wolle. „Ich erwarte mir, dass das auch so umgesetzt wird“, so Kaiser. Wiederholt sprach er sich für eine europaweite Lösung der Flüchtlingsfrage aus. Kriegsflüchtlingen müsse Sicherheit geboten werden, für Wirtschaftsflüchtlinge aber sei derzeit aufgrund dieser Priorisierung kein Platz.

Kärnten leiste sehr viel in der Flüchtlingshilfe, was der Bund anerkennen müsse. Mit heutigem Tage seien 5.274 Personen in Kärnten untergebracht, das entspreche einer Quote von 98,97 Prozent. Würden die aktuell 246 freien Plätze genützt, würde Kärnten die Quote sogar übererfüllen. „Aber es ist der Bund, der zuweist“, so Kaiser. Kärnten liege mit seiner Quote jedenfalls deutlich vor den meisten anderen Bundesländern.

Kaiser forderte weiters stärkere Kontrollen an den Grenzen Österreichs sowie die striktere Zurückweisung nicht Asylberechtigter. Bei der Bearbeitung der Asylanträge müsste ein schnelleres, höheres Tempo erfolgen und zwar durch mehr Mitarbeiter. Es gelte, auf diese Weise Plätze in den Quartieren für Kriegsflüchtlinge freizumachen. Zu prüfen sei außerdem, ob man vermehrt auf Sachleistungen anstelle von finanziellen Leistungen für Flüchtlinge setzen könne. Sanktionierungen fordert Kaiser im Bereich der Mindestsicherung, wenn bei Personen die Bereitschaft fehlt, an Integrationsprozessen teilzunehmen. Nachzudenken sei überhaupt über eine „Verbundlichung“ der bedarfsorientieren Mindestsicherung, um überall in Österreich die gleichen Voraussetzungen zu schaffen.

„Österreich und das Bundesland Kärnten tun mehr als andere“, so Kaiser nochmals. Für diese Menschlichkeit dürfte man in der EU nicht auch noch sanktioniert werden. Aufwendungen für die Flüchtlingshilfe sollten also nicht in Bezug auf die Maastrichtkriterien oder den österreichischen Stabilitätspakt angerechnet werden. Zur Diskussion über Richtwerte meinte Kaiser, dass er überzeugt sei, dass man diese mit den richtigen Maßnahmen im Vorfeld erreichen könne – und zwar unter Wahrung aller rechtlichen Vorgaben und Konventionen. Jedenfalls gelte: „Zahlen folgen auf Maßnahmen und nicht umgekehrt.“

Der Landeshauptmann betonte außerdem, dass er die zunehmend artikulierten Nöte und Ängste der Bevölkerung sehr ernst nehme. Zu St. Egyden meinte er, ein zweites Quartier in dieser Ortschaft wäre „das Dümmste, das man machen kann“. Wörtlich sprach er von einem „fatalen Irrtum“ der beim Bund Verantwortlichen. In St. Egyden seien bereits 65 Personen in einem Landesquartier untergebracht und bestens integriert. „Die großartige Gemeinschaftsarbeit im Ort, an der viele Vereine beteiligt sind, darf nicht gefährdet werden“, machte Kaiser klar. Er sei froh, dass man jetzt wohl vom Plan mit dem zweiten Quartier abgekommen sei. Zu Villach, wo die Henselkaserne als Quartier in Diskussion steht, meinte Kaiser, dass sich die Draustadt schon immer sehr um zusätzliche Quartiere bemüht habe. Auch dieses Engagement gehöre vom Bund anerkannt.

Eine positive Nachricht habe ihn aus Friaul-Julisch Venetien erreicht. Präsidentin Debora Serracchiani habe nach Konsultationen in Rom mitgeteilt, dass kein sogenannter Hotspot im grenznahen Travis geplant sei. Ebenfalls positiv sei, dass sein Vorschlag eines freiwilligen sozialen Jahrs für Asylwerbende am März in Umsetzung gehe, so Kaiser. Über das AMS könnten dann 1.000 Personen einen wertvollen Dienst für Österreich leisten.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm

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