Presseaussendungen

POLITIK

Flüchtlinge: LH Kaiser appelliert an Bund, zu Vernunft und gemeinsamem Problembewusstsein zurückzukehren

25.01.2016
Kärnten erfüllt Quote zu über 100 Prozent - Forderung: Vor neuerlicher Anwendung des Durchgriffsrechtes sind freie Plätze zu belegen – Udo Puschnig neuer Flüchtlingsbeauftragter in Kärnten
Einen neuerlichen Appell an das BMI und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sowie die Bundesregierung insgesamt richtet heute, Montag, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser in der aktuellen Diskussion, wie die anhaltende Flüchtlingsbewegung, speziell was die Situation des Bundeslandes Kärnten betrifft, zu lösen und eine weitere Überforderung der einheimischen Bevölkerung zu verhindern ist.

„Österreich, Kärnten, die Menschen brauchen Orientierung und einen vertrauenswürdigen politischen Anker, an dem sie in dieser mehr als herausfordernden Situation festhalten können“, so Kaiser. Scharfe Kritik übt Kaiser diesbezüglich an peinlichen Wortspielereien, Streitereien über Begriffsdefinitionen und einem spürbaren Wettbewerb, was eine verbale Verschärfung der Diskussion betrifft. „Es darf nicht darum gehen, wer die härtere Gangart und die spitzzüngigsten Formulierungen an den Tag legt, nur um sich selbst ins mediale Rampenlicht zu stellen. Vielmehr sollte es darum gehen, dass jene Teile der Politik, die tatsächlich Verantwortung tragen und übernehmen, auch gemeinsam versuchen, den Spagat zu schaffen, zwischen einer humanen Vorgangsweise gegenüber Kriegsflüchtlingen und dem Schutz Österreichs und seiner Bevölkerung vor einer endgültigen Überforderung“, stellt Kaiser fest. Dazu gebe es einen gemeinsam von Bundesregierung, Landeshauptleuten, Gemeindebund- und Städtebund beschlossenen Maßnahmenplan, der nun mit vollem Engagement gemeinsam umzusetzen sei.

Bezugnehmend auf die Situation in Kärnten fordert Kaiser Innenministerin Mikl-Leitner auf, zu Gemeinsamkeit zurückzukehren. „Niemand in Kärnten und auch außerhalb kann verstehen, dass das BMI neue Massenquartiere zwangsverordnet, obwohl mehr als ausreichend freie Plätze vorhanden sind“, macht Kaiser deutlich. Aktuell seien 5.370 Flüchtlinge in Kärnten untergebracht. Das entspreche einer Quote von 100,77 Prozent und aktuell seien auch noch 220 Plätze in Quartieren frei. Daher seien auch andere Standorte statt der Villacher Henselkaserne, wie sie Bürgermeister Günther Albl vorschlägt, zu akzeptieren. Weiters fordert Kaiser vom BMI ein klares Nein zu einem zweiten Asylquartier in der 400 Seelen-Gemeinde St. Egyden, da dort bereits 65 Asylwerber untergebracht sind.

Eine personelle Änderung gibt es auch was die Agenden des Kärntner Flüchtlingsbeauftragten betrifft: Diese werden ab Februar interimistisch von Udo Puschnig, ehemaliger Büroleiter von LH Christof Zernatto und bis dato in der Landesamtsdirektion zuständig für Entwicklungsstrategien, übernommen. Die bisherige Flüchtlingsbeauftragte Barbara Payer geht in Karenz.

Udo Puschnig (geb. 8.12.1964) war von 1996 bis 1999 Büroleiter von LH Christof Zernatto, von 1999 bis 2011 Unterabteilungsleiter für Entwicklungsstrategien in der Abteilung 1 - Landesamtsdirektion des Amtes der Kärntner Landesregierung und von 2011 bis 2014 Unterabteilungsleiter im Bereich Präsidialangelegenheiten in der Abteilung 1 (Kompetenzzentrum Landesamtsdirektion) des Amtes der Kärntner Landesregierung. Seit 2014 ist er Unterabteilungsleiter im Bereich Volksgruppen, Auslandskärntner und regionale Kooperationen in der Abteilung 1 – Landesamtsdirektion des Amtes der Kärntner Landesregierung.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Sternig
Foto: LPD

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