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POLITIK

Regierungssitzung 2 – Für Gleichbehandlung des ländlichen Raums

26.01.2016
LR Benger: Finanzausgleich - Wir brauchen Verteilung der Steuereinnahmen auf gleichem Niveau – Regionales Bestbieterprinzip stärkt heimische Wirtschaft
Aufgabe der Politik ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen. Das sagte heute, Dienstag, Agrar- und Wirtschaftsreferent Landesrat Christian Benger beim Pressefoyer nach der Regierungssitzung in Bezug auf den Finanzausgleich Neu und zum wichtigen Thema Regionalität.

Bei den derzeitigen Finanzausgleichs-Verhandlungen des Bundes mit den Ländern gelte es, Farbe zu bekennen und die politischen Bekenntnisse zum ländlichen Raum auch in Taten umzusetzen. „Je größer die Gemeinde, desto mehr Geld bekommt sie pro Kopf – das stammt noch aus der Nachkriegszeit und ist heute nicht mehr zeitgemäß und gerechtfertigt“, betonte Benger. Gemeinden im ländlichen Raum müssten beispielsweise deutlich mehr in den Straßenbau oder in Versorgungsleitungen investieren, da es längere Wege gebe. „Gleichbehandlung muss hier stattfinden, wir brauchen eine Verteilung der Steuereinnahmen auf gleichem Niveau“, so Benger.

Im Bereich Regionalität gebe es einen klaren Auftrag an öffentliche Institutionen, wie Krankenhäuser, Schulen, Pflegeheime oder Veranstaltungen, deren Betrieb mit Steuermittel finanziert wird, sagte der Wirtschaftsreferent. Das Bestbieterprinzip an Stelle des Billigstbieterprinzips müsse im Land verankert werden, denn Regionalität sei wichtig für Wohlstand und lasse Wirtschaftskreisläufe funktionieren. „Wir haben es jeden Tag selbst in der Hand dafür zu sorgen, dass das Geld im Land bleibt und nicht in ausländische Massenproduktionen oder Billiglohnländer abfließt“, sagte Benger. Er verwies auf eine Studie der Keppleruniversität aus dem Jahr 2011, die besage, dass bei einem Mehrkonsum heimischer Produkte von nur zehn Prozent, 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen würden.

„Das regionale Bestbieterprinzip stärkt die heimische Wirtschaft, schafft Investitionen, Arbeitsplätze und Einkommen. Nicht das, was am billigsten ist, sondern das, was regional verfügbar ist, muss bevorzugt werden“, betonte Benger.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: Ulli Sternig