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POLITIK

Regierungssitzung 3: Kärnten erfüllt Asylquote zu 100,3 Prozent

26.01.2016
LH Kaiser: Kärntner liegt damit an zweiter Stelle hinter Wien - Mit Augenmaß und Weitblick vorgehen – Bürgermeisterwahl in Obervellach am 3. April - LR Holub: EU verfällt in Panik und Angst
Im Anschluss an die Regierungssitzung, heute Dienstag, sie fand nach Abarbeitung der Tagesordnung mit den Sozialpartner statt, nahmen Landeshauptmann Peter Kaiser ebenso wie Landesrat Rolf Holub zur Asylfrage und dem Durchgriffsrecht des Innenministeriums Stellung.

Der Landeshauptmann präsentierte mit Hilfe einer Schautafel die Quotenerfüllung mit heutigem Tag. „Kärnten liegt heute mit 100,3 Prozent hinter Wien an zweiter Stelle und verfügt über 244 freie Plätze“. Diese Quote wurde nur mit Hilfe der Kärntner Bevölkerung erreicht“, teilte er mit. Zudem berichtete er, dass er mit Innenministerin Johann Mikl-Leitner am Freitag am Abend ein längeres Gespräch geführt habe. „Es gilt mit Augenmaß und Weitblick vorzugehen und es darf zu keiner Überforderung der Bevölkerung kommen“, stellte er unmissverständlich fest. Die Situation in St. Egyden aber auch in Villach müsse vor Ort aus betrachtet werden. Mit dem Villacher Bürgermeister sei er in ständigem Kontakt und es gebe in Villach außer der Kaserne auch andere mögliche Areale.

Landesrat Holub ortete bei der derzeitigen Asyldebatte einen Rechtsruck. „Die Menschenrechte verdampfen immer mehr und die EU verfällt in Panik und Angst“, stellte er fest.

Beschlossen wurde seitens des Regierungskollegiums auch die Bürgermeisterwahl in der Marktgemeinde Obervellach (3. April bzw. Stichwahl: 17. April) und die Verlängerung des Vertrages für das EU-Verbindungsbüro in Brüssel. Kaiser und Holub berichteten zudem über die gestrige EUSALP-Tagung in Slowenien.

Themenschwerpunkte bei der Sitzung mit den Sozialpartnern waren neben der HETA und den Finanzausgleichsverhandlungen die Arbeitsmarksituation und die Jugendarbeitslosigkeit.

Zum Finanzausgleich sagte Kaiser, dass die Eckpfeiler für die Verhandlungen stehen würden, aber es unterschiedliche Schwerpunktsetzungen gebe. „Für besondere Situationen muss es Einzellösungen geben“, so Kaiser. Es werde versucht, Interessen mit dem was machbar sei, zu akkordieren. „Außer Streit steht jedenfalls die Abgeltung der Mehrkosten für die Flüchtlingsbetreuung“, so der Landeshauptmann.

Kaiser verhehlte nicht, dass die Arbeitslosigkeit im Jahre 2015 in Kärnten mit 11,1 Prozent sehr hoch und die Wachstumsrate dafür äußerst gering gewesen sei. Die Jugendarbeitslosigkeit liege mit 10,9 Prozent im Österreichvergleich darunter. „Um ihr entgegen zu wirken, stehen im Jahr 2016 für Schulungen und Qualifikationsmaßnahmen für Jugendliche und ältere Arbeitnehmer 84 Millionen Euro zur Verfügung“, teilte er mit. Als vorbeugende Maßnahmen sei das Land bestrebt, dass jeder Jugendliche einen Schulabschluss und eine Berufsqualifikation haben sollte. Zudem teilte der Landeshauptmann mit, dass beim morgigen Konjunkturforum über den Industrie- und Wirtschaftsstandort Kärnten, den Breitbandausbau und die Hochleistungsbahn Wörthersee ausführlich diskutiert werde.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LR Holub
Redaktion: Michael Zeitlinger
Downloads: Schautafel „Flüchtlingsquotenerfüllung", Stand 26. Jänner 2016