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Flüchtlinge: Kärntner Landtag diskutierte 7-Punkte-Aktionsplan zur Entlastung

28.01.2016
LH Kaiser plädierte für gemeinsames Vorgehen – Menschen in Not müsse ohne Überforderung der eigenen Bevölkerung geholfen werden
Im Rahmen der Aktuellen Stunde der 42. Sitzung des Kärntner Landtages heute, Donnerstag, nahm seitens des Regierungskollegiums Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner Funktion als Flüchtlingsreferent zum „7-Punkte-Aktionsplan zur Entlastung Kärntens und Österreichs in der Frage der Flüchtlingsunterbringung“ Stellung.

Der Aktionsplan ist an die österreichische Bundesregierung und die 27 anderen Staatskanzleien in der EU gerichtet und soll einen Weg aufzeigen, wie internationales Recht eingehalten und die Interessen der EU-BürgerInnen gewahrt werden. Asyl solle demnach künftig nur in den Hot Spots der EU beantragt werden können. Rückführungsabkommen, schnellere Bearbeitung der Asylanträge und einheitliche Asylstandards gehören ebenso zum vorgelegten Plan wie eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge, die Umstellung der Grundversorgung auf Sachleistungen wo möglich und eine Talente- und Befähigungsprüfung um berufliche Qualifizierungen der Flüchtlinge abzuklären.

„Die Flüchtlingsbewegung, eine der größten Herausforderungen die es gibt, ist ein Prozess. Ein Prozess macht es notwendig, dass von Zeit zu Zeit die bestehende Situation geprüft werden muss“, entgegnete Kaiser kritischen Stimmen. Die politische Herausforderung für Österreich und Kärnten laute nunmehr den Bogen zu spannen zwischen einer Gesinnungsethik, Menschen die in Not sind zu helfen, und einer Verantwortungsethik, auch dafür Sorge zu tragen, dass diese Hilfe in entsprechendem Ausmaß passiert ohne die eigene Bevölkerung zu überfordern. Die bestehende Rechtslage, Verfassung und Menschenrechte seien dabei einzuhalten. Man habe aber auch dafür Sorge zu tragen, dass Veränderungen und Bedrohungen so zu begegnen ist, dass ein Rechtsstaat ein Rechtsstaat bleibt. Auf dieser Basis habe man letztlich auch den 7-Punkte-Aktionsplan aufgebaut.

„Wir haben mit heutigem Tag in Österreich insgesamt 82.618 Personen in der Grundversorgung. Wir haben in Kärnten eine Quote von 99,72 Prozent. Wir haben 151 Plätze in Bundes- und 29 Plätze in Landesquartieren frei “, lieferte Kaiser die aktuellsten Zahlen zur Flüchtlingsunterbringung in Österreich. Das Durchgriffsrecht, das in Kärnten auffallend häufig angewandt werde, solle deshalb dort, in jenen Bundesländern, durchgeführt werden, wo es auch berechtigt ist, forderte der Landeshauptmann. „Solange es noch freie Plätze gibt, brauchen wir weder eine zusätzliche Unterbringung in Villach noch in St. Egyden“, sagte Kaiser. Er werde aber nicht aufgeben zu verhandeln, denn: „Kärnten ist es wert, die Menschlichkeit ist es wert und das gemeinsame Vorgehen ist es wert.“


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Susanne Stirn