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Hypo/Heta-Lösung: Kärntner Landesregierung hebt per Beschluss Amtsverschwiegenheitspflicht hervor

02.02.2016
LH Kaiser: Werden alles tun, damit Zukunft Kärntens nicht gefährdet wird – Lasse nicht zu, dass Lösung durch Störfeuer aus Kärnten verhindert wird - LHStv.in Schaunig: Gibt keinen Verhandlungsspielraum, Land geht mit Beitrag an Grenzen der Leistungsfähigkeit
Kärnten werde mit aller Entschlossenheit gegen jeden auftreten, der die lange verhandelte, auf Daten und Fakten beruhende Lösung in der Causa Hypo-Heta – sprich den Anleihenrückkauf – gefährdet. Das betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig, LHStv.in Beate Prettner sowie den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub nach der außerordentlichen Regierungssitzung. Vor allem will der Landeshauptmann „kein Störfeuer aus Kärnten selbst“ dulden. Mit einer Gegenstimme hat die Landesregierung heute einen Beschluss gefasst, mit dem sie die Amtsverschwiegenheitspflicht der Regierungsmitglieder hervorhebt. Ein einstimmiger Beschluss des Kuratoriums des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds hatte die Landesregierung dringlich um eine entsprechende Initiative ersucht.

Kaiser betonte, dass Kärnten mit der schwierigsten Situation seit der Wiederaufbauzeit nach dem 2. Weltkrieg konfrontiert sei. Die jetzigen Verantwortungsträger seien bereit, vieles auf sich zu nehmen, um dem Land wieder Zukunft zu geben. Die Bedrohung der 11,1 Mrd. Euro an Haftungen müsse verschwinden. Kärnten habe durch den Hypo/Heta-Skandal großen Schaden erlitten und müsse auf viel verzichten. Die Lösung des Anleihenrückkaufes sei mit großer Mehrheit sowohl in Landesregierung als auch im Kärntner Landtag beschlossen worden und werde gemeinsam mit dem Partner Bund umgesetzt. Der im Interesse Kärntens eingeschlagene Weg dürfe nicht gefährdet werden.

Laut Kaiser hat das Kuratorium des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds die Landesregierung dringlich ersucht, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Angebot an die Gläubiger umfassend geprüft worden und nicht nachverhandelbar sei. Das Kuratorium habe festgehalten, dass das Verhalten einzelner Regierungsmitglieder die Transaktionssicherheit des Anleihenrückkaufes gefährde.

Finanzreferentin Schaunig stellte mit Bezug auf die Kuratoriumssitzung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds fest, dass die Beschlüsse des Landtages und der Landesregierung für alle Regierungsmitglieder bindend seien, da könne sich nicht einer davon ausnehmen. „Wir befinden uns mitten in der größten Kapitaltmarkttransaktion Europas, manchen ist das nicht bewusst“, sagte Schaunig. Meldungen, die ein falsches Bild erzeugen, wonach es noch Verhandlungsspielraum gäbe, würde diese Transaktion gefährden. Sie unterstrich als Tatsache, dass das Verhandlungsergebnis gegenüber den Gläubigern nicht verhandelbar und rechtlich bindend sei.

Das Land gehe mit seinem Beitrag an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit, dies bedeute „mehr geht nicht, mehr gibt es nicht“, wiederholte sie. Sie könne nur appellieren, sich der Verantwortung bewusst zu sein, und nicht Löcher in das Rettungsboot zu bohren, sondern gemeinsam in eine Richtung zu rudern. Diese außerordentliche Regierungssitzung sollte dieses Bewusstsein geschaffen haben, hoffte Schaunig. Einmal mehr sei es heute darum gegangen, den Standpunkt des Landes klarzustellen und ein klares Bekenntnis zur gemeinsam erzielten Lösung abzugeben. Sie wies darauf hin, dass ein Bruch der Verschwiegenheitspflicht ein Offizialdelikt wäre und dass jedes Regierungsmitglied selbst Verantwortung tragen müsse. Im Hinblick auf abweichende Pressemeldungen des Besagten der letzten Zeit betonte sie, dass es, akkordiert durch alle Verantwortlichen von Land und Bund, keinen Nachverhandlungsspielraum gebe.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig
Redaktion: Böhm/kb