Presseaussendungen

LOKAL

Hypo/Heta-Lösung: Kärntner Landesregierung hebt per Beschluss Amtsverschwiegenheitspflicht hervor

02.02.2016
LH Kaiser: Werden alles tun, damit Zukunft Kärntens nicht gefährdet wird – Lasse nicht zu, dass Lösung durch Störfeuer aus Kärnten verhindert wird - LHStv.in Schaunig: Gibt keinen Verhandlungsspielraum, Land geht mit Beitrag an Grenzen der Leistungsfähigkeit
Kärnten werde mit aller Entschlossenheit gegen jeden auftreten, der die lange verhandelte, auf Daten und Fakten beruhende Lösung in der Causa Hypo-Heta – sprich den Anleihenrückkauf – gefährdet. Das betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig, LHStv.in Beate Prettner sowie den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub nach der außerordentlichen Regierungssitzung. Vor allem will der Landeshauptmann „kein Störfeuer aus Kärnten selbst“ dulden. Mit einer Gegenstimme hat die Landesregierung heute einen Beschluss gefasst, mit dem sie die Amtsverschwiegenheitspflicht der Regierungsmitglieder hervorhebt. Ein einstimmiger Beschluss des Kuratoriums des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds hatte die Landesregierung dringlich um eine entsprechende Initiative ersucht.

Kaiser betonte, dass Kärnten mit der schwierigsten Situation seit der Wiederaufbauzeit nach dem 2. Weltkrieg konfrontiert sei. Die jetzigen Verantwortungsträger seien bereit, vieles auf sich zu nehmen, um dem Land wieder Zukunft zu geben. Die Bedrohung der 11,1 Mrd. Euro an Haftungen müsse verschwinden. Kärnten habe durch den Hypo/Heta-Skandal großen Schaden erlitten und müsse auf viel verzichten. Die Lösung des Anleihenrückkaufes sei mit großer Mehrheit sowohl in Landesregierung als auch im Kärntner Landtag beschlossen worden und werde gemeinsam mit dem Partner Bund umgesetzt. Der im Interesse Kärntens eingeschlagene Weg dürfe nicht gefährdet werden.

Laut Kaiser hat das Kuratorium des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds die Landesregierung dringlich ersucht, zur Kenntnis zu nehmen, dass das Angebot an die Gläubiger umfassend geprüft worden und nicht nachverhandelbar sei. Das Kuratorium habe festgehalten, dass das Verhalten einzelner Regierungsmitglieder die Transaktionssicherheit des Anleihenrückkaufes gefährde.

Finanzreferentin Schaunig stellte mit Bezug auf die Kuratoriumssitzung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds fest, dass die Beschlüsse des Landtages und der Landesregierung für alle Regierungsmitglieder bindend seien, da könne sich nicht einer davon ausnehmen. „Wir befinden uns mitten in der größten Kapitaltmarkttransaktion Europas, manchen ist das nicht bewusst“, sagte Schaunig. Meldungen, die ein falsches Bild erzeugen, wonach es noch Verhandlungsspielraum gäbe, würde diese Transaktion gefährden. Sie unterstrich als Tatsache, dass das Verhandlungsergebnis gegenüber den Gläubigern nicht verhandelbar und rechtlich bindend sei.

Das Land gehe mit seinem Beitrag an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit, dies bedeute „mehr geht nicht, mehr gibt es nicht“, wiederholte sie. Sie könne nur appellieren, sich der Verantwortung bewusst zu sein, und nicht Löcher in das Rettungsboot zu bohren, sondern gemeinsam in eine Richtung zu rudern. Diese außerordentliche Regierungssitzung sollte dieses Bewusstsein geschaffen haben, hoffte Schaunig. Einmal mehr sei es heute darum gegangen, den Standpunkt des Landes klarzustellen und ein klares Bekenntnis zur gemeinsam erzielten Lösung abzugeben. Sie wies darauf hin, dass ein Bruch der Verschwiegenheitspflicht ein Offizialdelikt wäre und dass jedes Regierungsmitglied selbst Verantwortung tragen müsse. Im Hinblick auf abweichende Pressemeldungen des Besagten der letzten Zeit betonte sie, dass es, akkordiert durch alle Verantwortlichen von Land und Bund, keinen Nachverhandlungsspielraum gebe.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig
Redaktion: Böhm/kb

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.