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Regierungssitzung 3 - Für Absicherung des Waldpflegevereins und Stärkung des ländlichen Raumes beim Finanzausgleich

08.02.2016
LR Benger: Absicherung des bäuerlichen Kleinwaldes gesichert – Finanzausgleich muss geändert werden: Jeder Bürger ist gleich viel wert
Wie Landesrat Christian Benger heute im Anschluss an die Regierungssitzung mitteilte, sei nun ein neues Konzept zur Absicherung des Waldpflegevereins beschlossen worden. In 1.300 Hektar Wald werden von den Mitarbeitern und den Waldbesitzern gemeinsam jedes Jahr ökologische und forstliche Waldpflegemaßnahmen durchgeführt, um die Waldbesitze mit Know-How und technischem Equipment zu unterstützen. Den betroffenen Waldbauern sei noch gut die Situation im Vorjahr in Erinnerung, als auf Grund des Zahlungsstopps des Landes die Mitarbeiter des Waldpflegevereins nicht weiter haben beschäftigt werden können.

"Der Waldpflegeverein ist aber für die Bewirtschaftung der heimischen Wälder, die zu 70 Prozent aus bäuerlichem Kleinwald bestehen, unerlässlich. 600 Waldbesitzer werden jährlich von den Mitgliedern des Waldpflegevereins ausgebildet. Denn nur ein bewirtschafteter Wald kann seine Funktionen, den Wert und unsere Kulturlandschaft erhalten", verdeutlicht Benger die Notwendigkeit des Waldpflegevereins.

Mittels EU-Projekt sei nun die Finanzierung bis zum Ende der Periode 2020 sichergestellt. Es gehe um Gesamtkosten in Höhe von 850.000 Euro, die EU trägt 50 Prozent der Kosten, 30 Prozent der Bund und 20 Prozent das Land. "Das bedeutet auch eine deutliche Kostenreduktion für das Land Kärnten", streicht Benger hervor und verdeutlicht: "Eine mehrfache Win-Win-Situation. Die Leistungen werden sichergestellt und das Land erspart sich an die 60.000 Euro pro Jahr".

Weiters nahm der Landesrat auch zu den laufenden Finanzausgleichsverhandlungen Stellung. Derzeit ist es so, dass in der Verteilung der Mittel zwischen Bund, Land und Gemeinden die bevölkerungsstärkeren Gemeinden bzw. Städte durch den abgestuften Bevölkerungsschlüssel pro Kopf deutlich mehr Ertragsanteile erhalten als kleine Gemeinden. Dieser finanzielle Verteilungsschlüssel sei nicht mehr zeitgemäß, sagte Benger und verwies auf den Bericht des Bundesrechnungshofes.

Der Verteilungsschlüssel sei historisch bedingt und würde aktuelle Bezüge, wie die demografische Entwicklung bzw. Entvölkerung des ländlichen Raumes außer Acht lassen. "Daher sind Anpassungen unbedingt notwendig, um den ländlichen Raum gezielt zu stärken und der Abwanderung entgegenzuwirken". Derzeit verschärfe sich die finanzielle Situation für kleine Gemeinden durch die abnehmende Bevölkerungsanzahl und gleichzeitig einer geringeren pro-Kopf-Quote im Vergleich zu größeren Gemeinden gleich auf zwei Ebenen. Die kommunalen Aufgaben seien aber dennoch aufrecht zu erhalten. Es sei unbestritten, dass die Last der Gemeinde zunimmt und die Abwanderung die Probleme noch weiter verschärfe.

"Daher sind die Mittel gleichmäßig zur Verfügung zu stellen", so Benger, der auf einen im Juli des Vorjahrs einstimmig gefassten Landtagsbeschluss verweist, welcher die Regierung auffordere, eine Änderung des Finanzausgleichs im Sinne einer künftig gleichmäßig erfolgenden Mittelaufteilung in den Verhandlungen zu erwirken, sagte der Landesrat. Denn "Siedlungsgebiet ist nicht nur dort, wo die U-Bahn fährt. Jeder Bürger ist gleich viel wert", so Benger.


Rückfragehinweis: Büro LR Benger
Redaktion: kb