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Wichtige Beschlüsse auf der Konferenz der Klimaschutzreferenten/innen in Linz

18.02.2016
LR Holub: Klimaschutz-Sofortmaßnahmen sind gemeinsam von Bund und Ländern umzusetzen
Auf der Konferenz der Klimaschutzreferenten/innen in Linz forderte Kärnten heute, Donnerstag, von Umweltminister Andrä Rupprechter Sofortmaßnahmen zur schnellen Umsetzung der in Paris beschlossen Klimaziele: „Nur die konkrete und rasche Umsetzung von Maßnahmen garantiert, dass Österreich das auf der UN-Klimakonferenz festgesetzte Ziel einer deutlichen Treibhausgasreduktion einhält und seinen Beitrag zur beschlossenen Begrenzung der globalen Erwärmung auf möglichst 1,5 °C leisten kann“, stellte Umweltreferent LR Rolf Holub klar.

Die Beschlüsse auf der Konferenz sehen Klimaschutz-Sofortmaßnahmen in Form einer Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs, des Ausbaus der thermischen Gebäudesanierung, einer weiteren Ökologisierung des Mautsystems sowie der Abschaffung der steuerlichen Diesel-Begünstigung und einer Anpassung der Mineralölsteuer vor: „Die Klimaschutzreferentinnen und Klimaschutzreferenten der Bundesländern fordern von der Bundesregierung ebenso eine Anpassung der Pendlerpauschale nach ökologischen Gesichtspunkten. Diese umfassenden Maßnahmen sollen unter Einbindung der Bundesländer mit einer ‚Klima- und Energiestrategie 2030‘ umgesetzt werden“, berichtete Holub über die Ergebnisse der Konferenz.

Eine kürzlich veröffentlichte WIFO-Studie bestätigt den dringenden Handlungsbedarf. Demnach werden in Österreich pro Jahr vier Milliarden Euro für umweltschädliche Förderungen ausgegeben, die Hälfte davon fließt in den Verkehrsbereich. Allein die Dieselbegünstigung umfasst 640 Millionen Euro. Bund und Länder sollen bei der zukünftigen Zusammenarbeit im Klimaschutz jedenfalls als gleichrangige Partner auftreten. „Die ehrgeizigen Ziele von Paris sind nur gemeinsam und auf Augenhöhe zu erreichen. Mit dem Energie- und Mobilitätsmasterplan zeigt Kärnten vor, wie man Verantwortung im Klimaschutz und damit für die kommenden Generationen übernimmt“, so Holub.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Rauber/Böhm