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POLITIK

Regierungssitzung 2 – Flughafen Klagenfurt: Landesanteil für Pistensanierung beschlossen

23.02.2016
LH Kaiser berichtete zudem über Einführung der elektronischen Regierungssitzungsunterlagen, Unterstützung aus Brüssel, Beschlüsse für Sozialpsychiatrische Dienste und Thema Heta

In der 65. Sitzung der Kärntner Landesregierung wurden heute, Dienstag, nur einstimmige Beschlüsse gefasst. Das strich Landeshauptmann Peter Kaiser im anschließenden Pressefoyer hervor. Er kündigte an, dass ab 9. April alle Unterlagen für die Regierungssitzungen in elektronischer Form bereitgestellt werden. Dieser Punkt der Aufgabenreform bringe Spareffekte, einfachere Handhabung und Sicherheit mit sich und entspreche unserer modernen Zeit. Hauptthema der Ausführungen Kaisers war der Klagenfurter Flughafen. Dessen Betrieb bzw. Existenz sei weiter gesichert, nachdem der Landesanteil für die dringend notwendige Pistensanierung heute beschlossen worden sei.

Kaiser erinnerte daran, dass im Zuge eines beihilfenrechtlichen Verfahrens von Brüssel bestätigt worden sei, dass Zuschüsse der öffentlichen Hand für diese Pistensanierung möglich seien. Ein PPP-Modell (Public-Private-Partnership) für den Flughafen sei hingegen erst umsetzbar, wenn das Thema Heta geklärt sei. Es habe eine entsprechende Beeinspruchung durch Gläubiger gegeben. Die Vergabe für die Pistensanierung hingegen könne nunmehr mit 15. März, ohne Verzögerung, erfolgen. Die Gesamtkosten für die Pistensanierung belaufen sich auf 14,2 Mio. Euro. Das Land Kärnten übernimmt 6,8 Mio. Euro, wobei hier zwei Drittel als Darlehen gewährt werden, und die Stadt Klagenfurt 1,7 Mio. Euro. Der Großteil der Investitionssumme wird vom Flughafen selbst aufgebracht.

Zum Thema Flughafen verwies auch Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig auf das Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Kommission, in dem die Gewährung von Landesmittel genehmigt wurde. „Die EU hat damit klar gestellt, dass der Flughafen eine wichtige Infrastruktur und Einrichtung für die Region ist“, betonte Schaunig nach der Regierungssitzung.

Im Pressefoyer berichtete der Landeshauptmann weiters von der Brüsselreise, die er kürzlich gemeinsam mit der Finanzreferentin unternommen hat. Der EU-Kommissar für die digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger, sei über Kärntens Initiativen in Digitalisierung, Industrie 4.0 oder Reinraumtechnologie informiert worden. Er habe zugesagt, vor Kärntner Wirtschafstreibenden zu referieren. Der geschäftsführende Direktor des EU-Investitionsfonds, Wilhelm Molterer, habe sich durchaus aufgeschlossen dafür gezeigt, gemeinsam mit Kärnten alternative Finanzierungsmöglichkeiten über den EFSI und die Europäische Investitionsbank (EIB) zu entwickeln. Der Schwerpunkt solle hier bei Infrastrukturprojekten liegen. Konkrete Möglichkeiten würden jetzt von den Finanzbeamten erarbeitet.

Kaiser berichtete zudem, dass im Referatsbereich von Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner die trilateralen Fördervereinbarungen 2016 für die Sozialpsychiatrischen Dienste Spittal (Landesanteil rund 347.000 Euro) und Wolfsberg (Landesanteil rund 324.000 Euro) beschlossen wurden.

Zum Thema Heta verwies Kaiser auf das von Finanzminister Hans Jörg Schelling angekündigte Informationsgespräch für Gläubiger. „Ich begrüße und befürworte alles, was dazu beiträgt, dass die Gläubiger das Angebot annehmen“, so Kaiser. Der Landeshauptmann betonte abermals, dass das Angebot nicht verhandelbar sei. Es sei aber fair und solide – alle Regeln der Finanzvernunft würden dafür sprechen, es anzunehmen. Kärnten wolle gemeinsam mit dem Bund die Vergangenheit klären und eine positive Zukunft für das Land sicherstellen.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm