News

LOKAL

Nein zu flächendeckender Maut

04.03.2016
LR Köfer: Keine weiteren Belastungen für ländliche Gebiete
„Es kann nicht die Aufgabe der Bundesländer sein, neue Belastungssteuern für die Landbevölkerung zu erfinden“, betonte heute,Freitag, LR Gerhard Köfer. „Ich war von Anfang an gegen diese Bemautung, und meine Haltung hat sich in keinster Weise verändert.“

Eine Bemautung kann sich Köfer nur dort vorstellen, wo Landesstraßen als Umgehung des mautpflichtigen Schnellstraßen und Autobahnnetzes dienen. Eine generelle Bemautung treffe letztlich doch nur den Konsumenten, der diese Belastungen dann tragen müsse.

Die Argumentation der Wirtschaftskammer, dass die Länder zwar um 131 Prozent mehr an Mitteln für den Straßenbau bekommen, aber in Summe sechs Prozent weniger investieren, entlockt Köfer ein müdes Lächeln: „Leider sind die Mittel aus der Mineralölsteuer nicht mehr zweckgebunden und werden zum Stopfen aller anderen Budgetlöcher verwendet.“

„Auf Grund zu niedriger Budgets in den Ländern verschlechtert sich der Straßenzustand von Jahr zu Jahr“, so Köfer. „Um diese Spirale zu stoppen, bedarf es einer sofortigen Zweckwidmung der Mineralölsteuer und der ASFINAG Abgaben für den Straßenbau.“


Rückfragehinweis: Büro LR Köfer
Redaktion: Gollob