Presseaussendungen

POLITIK

66. Sitzung der Kärntner Landesregierung

04.03.2016
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 8. März 2016, mit Beginn um 9 Uhr die 66. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Aktuelles zum Thema HETA

Protokoll der ao. Regierungssitzung am 02.02.2016;

Protokoll der 64. Regierungssitzung am 08.02.2016;

Dialogforum für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes; Regierungsperiode 2013 - 2018; Neubestellung der im Gremium vertretenen Bürgermeister; Neubestellung weiterer Vertretungen;

Fachprüfung für Standesbeamte; Bestellung der Prüfungskommission;

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995, das Kärntner Raumordnungsgesetz und das Kärntner Umweltplanungsgesetz geändert werden; Regierungsvorlage

Österreichischer Stabilitätspakt 2012, Landeskoordinationskomitee, Mitglieder des Landeskoordinationskomitees, Bekanntgabe der Nominierung von Mitgliedern für das Landeskoordinationskomitee;

Kärntner Ausgleichszahlungsfonds; Budget des K-AF, überplanmäßige Zuführung von Kreditmitteln zum VA 91417/8 7671.005;

Kärntner Gemeindebedienstetengesetz (K-GBG): Bestellung der Mitglieder der Leistungsfeststellungskommission; hier: Kommissionsmitglieder „p3“;

Neubestellung eines Ersatzmitgliedes der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt-Land;

Neubestellung eines Ersatzmitgliedes der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land;

Evaluation Chorwesen in Kärnten;

Meldung des Gebietes „Penkensee“ als Natura 2000-Gebiet an die Europäische Kommission;

Teilnahme am Förderprogramm EVIS.AT - Dynamische Mobilitätsdaten und multimodales Verkehrsmanagement; Grundsätzliche Genehmigung

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Gemeindeplanungsgesetz 1995, das Kärntner Raumordnungsgesetz und das Kärntner Umweltplanungsgesetz geändert werden; Regierungsvorlage

Teilnahme am Förderprogramm EVIS.AT - Dynamische Mobilitätsdaten und multimodales Verkehrsmanagement; Grundsätzliche Genehmigung

Ankauf von 6 Stk. VW Kombi Leichttransporter sowie 4 Stk. VW Doka-Pritschen Leichttransporter;

Ankauf von 4 Stk. Unimog U427;

pro mente: kinder jugend familie GmbH, Miniambulatorium St. Veit/Glan; Vereinbarung für 2016;

pro mente: kinder jugend familie GmbH, Miniambulatorium Wolfsberg; Vereinbarung für 2016;

Fachbeirat für Qualität und Integration – Bestellung der Mitglieder nach K-KAO;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD

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