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Regierungssitzung 2 – Heta: Kärnten fordert Gläubiger auf, Lock-Up-Vereinbarung zu lösen und kündigt umfassende Kampfmaßnahmen an

08.03.2016
LH Kaiser: Werden mit allen Mitteln für unser Kärnten kämpfen – Finanzielle Ausstattung des Ausgleichszahlungsfonds beschlossen – Asyl: Im März nicht mit Durchgriffsrecht zu rechnen

Unmissverständlich deutliche Worte richtete Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, in Richtung Heta-Gläubiger. Sollten diese das bestehende Angebot nicht annehmen, würde das ein schlechteres Ergebnis für alle Beteiligten bedeuten. Kaiser machte klar, „dass wir mit allen Mitteln für unser Kärnten kämpfen werden“. Im Pressefoyer nach der Regierungssitzung forderte er ebenso wie Finanzminister Hans Jörg Schelling, dass die Gläubiger ihre Lock-up-Vereinbarung gegen die Angebotsannahme auflösen. Diese ist für Kaiser kartellähnlich, verzerre den freien Wettbewerb und verhindere – auch für andere Gläubigergruppen – eine gütliche Lösung.

„Bisher haben wir in den Verhandlungen Samthandschuhe getragen, bei Nichtannahme des Angebotes werden wir diese gegen Boxhandschuhe austauschen“, wählte der Landeshauptmann eine kämpferische Metapher. Man sei für den Fall der Angebotsablehnung vorbereitet und auch bereit, Maßnahmen zum Schutz von Landesvermögen zu ergreifen. Der Landeshauptmann kündigt an, alles zu tun, um Schaden vom Land abzuwenden und Kärntens Zukunftsperspektive zu sichern. Er erinnerte nochmals daran, dass Kärnten mit seinem Beitrag zur Lösung an die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit und Schuldentragfähigkeit gehe.

In der heutigen Regierungssitzung sei die planmäßige Überführung von insgesamt 1,5 Millionen Euro an den Kärntner Ausgleichzahlungsfonds (KAF) beschlossen worden. Verwendet werden diese Mittel sowohl für den Fall der Angebotsannahme als auch für den Fall der Ablehnung u.a. für die erfolgte Angebotslegung, notwendige Versicherungen, Personal- und Depotkosten, Rechts- und Beratungskosten. Kaiser teilte zudem mit, dass sich im Amt der Kärntner Landesregierung auf seinen Auftrag hin eine interne Expertengruppe mit etwaigen unmittelbaren Folgen der Causa Heta auf die Landesaufgaben befasse.

Weiters sprach Kaiser die Bereiche Flüchtlinge und Asyl an. Gestern, Montag, habe wieder ein Asylgipfel mit u.a. Polizei, Bundesheer, Rotes Kreuz, Kärntner Vertretern des BMI sowie Stadt Klagenfurt stattgefunden. Der Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent teilte mit, dass Kärnten aktuell seine Quote zu 98 Prozent erfülle und es 250 freie Kapazitäten gebe. Im März sei auch aufgrund der im Februar durchschnittlich zu 100 Prozent erfüllten Quote nicht damit zu rechnen, dass der Bund vom Durchgriffsrecht Gebrauch mache. Kaiser sieht zudem einen leichten Rückgang bei den Asylanträgen in Kärnten (von rund 5.700 auf etwa 5.500), was darauf hinweise, dass die entsprechenden Maßnahmen wirken.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Markus Böhm