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Landtag: 5.700 Personen beziehen in Kärnten die Mindestsicherung

10.03.2016
Sozialreferentin LHStv.in Prettner in Aktueller Stunde - Mindestsicherung ist letztes soziales Fangnetz - 14,2 Millionen Euro wurden 2015 für Mindestsicherung ausgegeben

Im Rahmen der Aktuellen Stunde der 44. Sitzung des Kärntner Landtages heute, Donnerstag, nahm seitens des Regierungskollegiums Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner in ihrer Funktion als Sozialreferentin in der Aktuellen Stunde zur Mindestsicherung Stellung.

Prettner verwies darauf, dass die Mindestsicherung mehrheitlich von Österreicherinnen und Österreichern bezogen werde und nicht von Flüchtlingen. In Kärnten sind das derzeit 5.700 Menschen oder 0,91 Prozent der Gesamtbevölkerung. „Das sind Frauen die Betreuungspflichten haben, 30 Prozent sind Kinder, ebenso Menschen die chronisch oder psychisch krank sind, die sozial ausgegrenzt sind“, gab Prettner bekannt. Es stehe hinter jeder Zahl ein menschliches Schicksal. 700 Personen davon seien im letzten Jahr Asylberechtigt gewesen. In Kärnten wurden im vergangenen Jahr 14,2 Millionen Euro für die Mindestsicherung ausgegeben und nicht wie immer wieder kolportiert 22 bzw. über 30 Millionen Euro. „Im Vergleich zum Gesamtbudget sind es 0,6 Prozent des Budgets“, so die Sozialreferentin.

Prettner betonte auch, dass Kärnten mit seinem Mindestsicherungsprogramm erfolgreich sei. „Wir haben Beschäftigungs- und Eingliederungsprojekte und geben dafür 681.000 Euro aus, um Menschen die in der Mindestsicherung sind wieder in Beschäftigung zu bringen“, so Prettner. Die Bezugsdauer, sie beträgt derzeit im Schnitt sechs Monate, sei eine kurze.

Kärnten biete mit seinem Modell und den finanziellen Mitteln den Beziehern Sicherheit und Stabilität. „Mit ihm wird garantiert, dass das Geld für Miete, Kleidung und die Existenzsicherung zu 100 Prozent in Kärnten ausgegeben wird und bleibt“, betonte Prettner. Wenn die Menschen diese Unterstützung nicht hätten, würden sie aus der Gesellschaft hinausgedrängt, auf die Straße und in die Kriminalität.

Kärnten wolle auch künftig in diesem Bereich Stabilität. „Wichtig dabei ist es, Menschen in Beschäftigung zu bringen, Wiedereinstieghilfen wie den Grundschul- und Pflichtschulabschluss bzw. den Lehrabschluss zu forcieren und damit die Menschen letztendlich wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Somit ist die Mindestsicherung auch ein Armutsschutz für die betroffenen Menschen vielfach das letzte soziale Fangnetz, das wir bieten können“, erklärte die Sozialreferentin.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Michael Zeitlinger