Presseaussendungen

POLITIK

Heta: Kärnten zeigt sich nach Angebots-Ablehnung entschlossen und kämpferisch

14.03.2016
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger, LR Holub: Sicherstellung der Finanzierung durch Bund gibt Zuversicht – Wir werden alles tun, um unser Bundesland zu schützen – Kärnten braucht Einigkeit und Geschlossenheit
Entschlossen zeigt sich die Kärntner Zukunftskoalition mit Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig, LR Christian Benger und LR Rolf Holub in einer ersten Stellungnahme nachdem das Angebot des Kärntner Ausgleichzahlungsfonds, mit dem die behafteten Anleihen um 75 Prozent (vorrangige) und 30 Prozent (nachrangige) gekauft werden sollen, nicht von den nötigen zwei Dritteln der Gläubiger angenommen wurde. Die Zusage von Finanzminister Hans Jörg Schelling, die Finanzierung des Bundeslandes Kärnten sei weiterhin gewährleistet, gibt Zuversicht.

„Damit wurde von den Gläubigern eine große Chance auf eine verantwortungsbewusste Lösung vertan. Kärnten hat sich außerordentlich bemüht und alles gegeben, um die von Vorgängern verursachte Haftungsgeißel endlich los zu werden. Wir werden jetzt jedenfalls alles unternehmen, um Kärnten zu schützen“, macht Kaiser deutlich. Von immenser Wichtigkeit sei die Zusicherung des Finanzministers, die Finanzierung Kärntens durch die ÖBFA sei weiterhin gewährleistet: „Das ist ein unmissverständliches Signal, dass der Bund zu uns steht. Und das gibt Mut und Kraft.“ Der Landeshauptmann mahnt Geschlossenheit ein: „Mehr als jemals zuvor braucht Kärnten jetzt Einigkeit und Geschlossenheit. Wir müssen zusammenstehen und an einem Strang ziehen, dann werden wir Kärnten auch gemeinsam durch die kommende, stürmische Zeit führen.“

Wie Kaiser zeigt sich auch Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig gewappnet: „Auch wenn die Nicht-Annahme völlig unverständlich ist, so haben wir uns natürlich auch darauf vorbereitet. Für die zu erwartenden Prozesse sind wir jedenfalls vorbereitet und werden Kärnten mit allen Mitteln verteidigen.“ Wie für Kaiser ist auch für die Finanzreferentin die Zusicherung der Finanzierung durch den Bund jetzt das Wichtigste.

Für LR Christian Benger gibt es jedoch keinen Grund in eine „Hetargie“ zu verfallen. „Das Angebot, das Land mit 7,7 Milliarden Euro aus der 11-Milliarden-Haftungsgeisel zu befreien, wurde nicht angenommen. Daher müssen wir andere Lösungen suchen. Wir haben ein funktionierendes Land, wir haben eine aktive Wirtschaft und fleißige Arbeitnehmer. Wir werden auf Grund der Entscheidung der Gläubiger nicht im Jammertal versinken“, betont Benger. Sehr wohl werde die Politik aber Hausaufgaben erledigen müssen, um Kärnten zukunftsfit und enkeltauglich zu gestalten. Dazu gehöre laut Benger vorrangig der Abbau der Landesschulden. „Am Reformkurs führt kein Weg vorbei“, ist er überzeugt.

Die Mitverantwortung der Gläubiger streicht LR Rolf Holub hervor: „Sie haben diese Situation wesentlich selbst mit zu verantworten, weil sie jede Sorgfaltspflicht über Bord geworfen und auf eine Prüfung, ob Kärnten diese Haftungen überhaupt jemals zu stemmen im Stande gewesen wäre, verzichtet haben. Stattdessen haben sie wie jene, die die Haftungen in derart schwindelerregende Höhen getrieben haben, hoch gepokert, viel zu hoch. Da dürfen sie sich nicht wundern, wenn sie auch mal verlieren.“


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Schäfermeier/Matticka/Robitsch/Rauber/Böhm

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