Presseaussendungen

LOKAL

Heta: Bestands- und Funktionsgarantie Kärntens gewährleistet

14.03.2016
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger, LR Holub stellen nach ao. Regierungssitzung klar: "Kärnten hat Zukunft!" Keine Bedrohung durch Insolvenz gegeben – Bescheid der FMA sei nun Grundlage für alle weiteren Schritte
Nachdem der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds heute, Montag, das endgültige Ergebnis zur Entscheidung der Heta-Gläubiger bekannt gegeben hatte, demzufolge die erforderliche Mehrheit zur Annahme des Angebots nicht zustande gekommen war, trat die Kärntner Landesregierung am Nachmittag zu einer außerordentlichen Regierungssitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stand der Bericht der Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig, in dem sie die Sache noch einmal in allen Details darstellte, und der einstimmig beschlossen wurde. In der anschließenden Pressekonferenz der Koalitionspartner im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung demonstrierte man gegenüber den zahlreichen Pressevertretern vor allem eines: Geschlossenheit. Gemeinsam werde man sich der neuen Situation stellen und das Bundesland Kärnten schützen.

Landeshauptmann Peter Kaiser stellte sich den zahlreichen Journalisten, um, wie er selbst meinte, nach einem für das Land sehr entscheidenden Tag, die tiefgehende, eingehend diskutierte Position Kärntens auf die neue Situation näherzubringen. Kärnten werde jetzt den Bescheid der Finanzmarktaufsicht abwarten. Der sei Grundlage für alle weiteren Schritte. Parallel dazu werde man mit aller Vehemenz allen rechtlichen Schritten entgegnen, die in der Zwischenzeit gegen das Bundesland eingebracht werden. Von einer unmittelbaren Bedrohung für Kärnten in Richtung Insolvenz könne laut Kaiser keine Rede sein. „Wir haben unsere Bestands- und Funktionsgarantie rechtlich prüfen lassen. Die kann inhaltlich möglicherweise unterschiedlich bewertet werden – aushebeln lässt sie sich aber nicht.“ Die Finanzierung Kärntens sei durch die ÖBFA weiterhin gewährleistet.

Man habe sich als Dreierkoalition jener Verantwortung gestellt, all das wieder gut zu machen, was dem Bundesland Kärnten in der Vergangenheit von anderen angetan worden sei. Deshalb, und auch mit dem Bewusstsein, sich die eigenen Arbeitsbedingungen wesentlich zu erschweren, habe man ein Angebot erstellt, das von zahlreichen Experten für sehr gut befunden wurde. „Mit großem Bedauern und Unverständnis, muss ich die Entscheidung der Gläubiger zu Kenntnis nehmen“, so Kaiser, der damit aber auch die Schuldfähigkeit des Landes Kärnten über besagte 1,2 Milliarden Euro nunmehr der Vergangenheit zuschreibt. Verlierer seien in dieser Situation all jene, die das Angebot angenommen haben, jetzt aber auf die erhofften 75 Prozent verzichten müssten. Kärnten gehe einer schwierigen Phase entgegen. „Das gemeinsame Ziel der Zukunftskoalition war es aber immer und wird es auch weiterhin bleiben, die Zukunftsfähigkeit des Landes sicherzustellen“, demonstrierte der Landeshauptmann einmal mehr Geschlossenheit und betonte: "Das Land hat Zukunft!" Kaiser verwies auf die von der Zukunftskoalition bereits eingeleiteten Reformen und nannte u.a. Reformen in den Bereichen Personal, Besoldung, Haushaltsführung, Bildung. Zudem habe man für das Land auch in Technik und Innovation Weichenstellungen vorgenommen.

Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig dankte all jenen Gläubigern, die das Angebot auf seriöser Basis behandelt hätten und dem Bund als Partner des Landes. „Es war ein sehr gutes Angebot, das die Möglichkeit eröffnet hat über die Bundesanleihe bis an die 100 Prozent zu kommen“, so Schaunig. Sehr deutlich machte die Finanzreferentin, dass sorgfältig gearbeitet worden sei. „Verhandlungen während Kapitalmarktmaßnahmen waren rechtlich nicht möglich und die Kärntner Landesregierung handelt immer nach den Grundsätzen der Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.“

Schaunig berichtete, dass man nach dem Moratoriumsbescheid die Eckpunkte klar dargestellt und in einer zweiten Phase mit dem Bund ein freiwilliges Rechtsfriedens-Angebot gelegt habe. Nun befinde man sich in der dritten Phase und habe das abgestimmte Verhalten einer Gruppe von Gläubigern zur Kenntnis zu nehmen. „Die FMA ist am Zug und wird einen Bescheid erlassen, wie in der Frage der HETA-Abwicklung weiter vorzugehen sein wird“, sagte die Finanzreferentin.

Auch Schaunig verwies deutlich auf die rechtliche Bestands- und Funktionsgarantie des Landes Kärnten. Sie betonte außerdem, dass man sich gut vorbereitet habe und juristisch gewappnet sei. „Wir haben für alle Varianten Argumentarien aufgebaut“, so die Finanzreferentin.

„Schade, dass das Vergleichsangebot nicht angenommen wurde“, sagte Landesrat Christian Benger. Nach dem FMA-Abwicklungsbescheid werde man wissen, welche weiteren Schritte gesetzt werden müssten. Benger betonte, dass aber unabhängig von Heta nun jetzt erst Recht der Reformweg klar beschritten werden müsse. „Das größte Risiko ist, nicht die Chance zur Erneuerung zu nutzen.“ Die Dreier-Koalition sei als Zukunftskoalition angetreten und das Land Kärnten sei zahlungsfähig, handlungsfähig und entscheidungsfähig. „Die Devise muss lauten – runter vom Schuldenberg, es liegt an uns, wir sind bereit.“

Landesrat Rolf Holub bezeichnete die Situation jetzt hier zu stehen als eine für ihn zynische, da er jahrelang die Causa Hypo und die „Nichtdemokratie“ im Visier gehabt habe. „Diesen europaweit größten Banküberfall, wo Banken Volkswirtschaften überfallen haben, werden nun Richter beurteilen müssen. Es stellt sich jedenfalls die Frage ‚Cui bono – wem nützt das‘ und wer steckt mit wem unter einer Decke.“ Aber eines sei laut Holub sicher: „Wir sind die Guten und auch wir werden einmal gewinnen.“


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/ Büro LHStv.in Schaunig/ Büro Benger/ Büro Holub
Redaktion: Sternig/Stirn
Fotohinweis: LPD/fritzpress

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