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POLITIK

Führungsgehälter: Empfehlungen des Rechnungshofes werden bereits umgesetzt

15.03.2016
Verfassungsabteilung arbeitet bereits an Erstellung von Vertragsschablonen
Zum vorläufigen Bericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Verträge von geschäftsführenden Leitungsorganen der Landesbeteiligungen darf seitens des Büros der Finanzreferentin festgehalten werden, dass die aufgeworfene Kritik des Rechnungshofes überwiegend Verträge betrifft, die in der Zeit der Vorgängerregierung abgeschlossen wurden. Diese Verträge bzw. die darin vereinbarten Entgelte wurden jedoch nicht von der Landesregierung, sondern von den jeweiligen Aufsichtsräten vereinbart.

Der Kritik des Rechnungshofes wurde bereits insofern Rechnung getragen, dass die Verfassungsabteilung bereits an der Erstellung von Vertragsschablonen arbeitet, die in Kürze einer Beschlussfassung zugeführt werden sollen. Darin sollen auch die Bezugsobergrenzen im Sinne einer Gehaltspyramide festgelegt werden. Betroffen werden davon alle zukünftigen neuen Verträge bzw. Wiederbestellungen von geschäftsführenden Leitungsorganen der Landesgesellschaften sein.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Primosch/Böhm