Presseaussendungen

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Mindestsicherung: Klares Nein zu Kürzung und Deckelung

16.03.2016
LHStv.in Prettner: Sozialreferenten tagen im Juni in Kärnten – Verbundlichung der Mindestsicherung soll ausführlich beraten werden
Gestern, Dienstag, berieten die Sozialreferenten der Bundesländer in Wien über Neuerungen betreffend die Mindestsicherung und den weiteren Umgang mit der 15a Vereinbarung, um einen vereinheitlichten Zugang unter den Bundesländern herzustellen. Indiskutabel ist für Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner die Deckelung der Mindestsicherung. „Damit würden wir in erster Linie Familien, also auch viele Kinder treffen – das kann und darf nicht das Ziel sein! Immerhin wollen wir mit der Mindestsicherung Überbrückungshilfe hin zu einer Reintegration in den Arbeitsprozess bieten und nicht Armut erzeugen“, stellt Prettner klar. Auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes kam zu der Erkenntnis, dass eine Deckelung gleichheitswidrig wäre und somit nicht zulässig ist.

Im Fokus der weiteren Diskussion sollen neben dem Schaffen zusätzlicher Arbeitsanreize auch erweiterte Möglichkeiten von Qualifizierungsmaßnahmen stehen. Vorstellbar und bereits praktiziert sei der Einsatz von Sach- statt Geldleistung, aber „auch zukünftig nur dort, wo es Sinn macht, beispielsweise zur Deckung der Wohn- oder Energiekosten“. Klargestellt wurde auch, dass die bereits bestehenden Sanktionsmöglichkeiten weiterhin ausgeschöpft und praktiziert werden, um einem missbräuchlichen Bezug der Mindestsicherung einen Riegel vorzuschieben.

Für Kärnten deponierte Prettner wiederholt die Forderung nach einer Verbundlichung, was auch bei der Sozialreferentenkonferenz, die heuer in Kärnten abgehalten wird, thematisiert werden soll. „Die Mindestsicherung hinkünftig in die Kompetenz des Bundes zu übertragen muss mit Abwägung aller Vor- und Nachteile von den Bundesländern ausführlich beratschlagt werden“, so Prettner.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Schmied/Stirn

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