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18.03.2016
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 22. März 2016, mit Beginn um 9 Uhr die 67. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Aktuelles zum Thema HETA

Protokoll der 65. Regierungssitzung am 23.02.2016;

Rechnungshofprüfung: Follow-up-Überprüfung Kärntner Schulbaufonds; Äußerung der Kärntner Landesregierung;

Haftpflichtversicherung des Landes – Ausschreibung im Oberschwellenbereich;

Kaiser KG Heimservice, Berghofweg 6, 9232 Rosegg; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens;

Impfkonzept: Einführung eines digitalen Impfkontos;

Bevorrechtete Schuldnerberatung Kärnten, Betriebskostenzuschuss 2016;

Ambulatorium f. Drogenkranke des Landes Kärnten und der Stadt Klagenfurt - Anpassung der Behandlungskapazität, Wechsel der Rechtsträger;

ESF Abschluss von Förderverträgen auf Basis Call 1 und Call 2;

Ausfinanzierung des Kärntner Landeshaushaltes und Finanzierung der ausgegliederten Rechtsträger des Landes durch die Republik Österreich; Einräumung von Sicherheiten durch vertragliche Pfandstellung an Forderungen aus gewährten Wohnbauförderungsdarlehen;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; Kärntnerland Gemeinnützige Wohnbaugenossenschaft registrierte Genossenschaft m.b.H.; Bvh: 9500 Villach, Lindenweg, 5. Baustufe, 64 WE;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten GesmbH; Bvh: 9500 Villach, Reconstructing Ramserweg, 39 WE;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; Neue Heimat Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft Kärnten GesmbH; Bvh: 9065 Ebenthal, Thomas-Koschatstrasse, 30 WE;

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; Kärntner Siedlungswerk, Gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung; Bvh: 9020 Klagenfurt am Wörthersee, Morogasse 39a, 39b, 88 WE;

Verordnung der Kärntner Landesregierung, mit der die Kärntner Weinbaugesetz 2005-Durchführungsverordnung (K-WGDV) geändert wird; Regierungsvorlage;

Monitoring von Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung in Österreich (2016 bis 2018) sowie Grundlagenerstellung für den Bericht gemäß Art. 17 der FFH – Richtlinie im Jahr 2019;

B 85 Rosental Straße, KG 75428 Mallestig, Veräußerung von Straßengrund an die Flurbereingigungsgemeinschaft Agrargemeinschaft Ortschaft Mallestig;

Änderung des Bundesvergabegesetz 2006 und des Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012; Zustimmung;


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD