Presseaussendungen

POLITIK

Heta-Landtag: Kärnten steht nicht still

18.03.2016
Einigkeit in Aktueller Stunde und Generaldebatte zu Heta-Rückkaufsablehnung – Kärnten hat Funktions- und Bestandsgarantie, ist gut aufgestellt und hat Zukunftsperspektiven

Im Rahmen der Aktuellen Stunde und der Generaldebatte in der 45. Sitzung des Kärntner Landtages heute, Freitag, wurde über das Thema „Ablehnung des Heta-Ruckkaufangebotes -- Perspektiven für Kärntens Zukunft“ bzw. über den Tagesordnungspunkt: „Nichtannahme des Angebots -Bericht über Auswirkungen und weitere geplante Maßnahmen“ debattiert. Seitens des Regierungskollegiums nahmen Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig bzw. die Landesräte Christian Ragger, Christian Benger und Rolf Holub dazu Stellung. Einhelliger Tenor der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten, trotz unterschiedlicher Betrachtungsweisen: „Die gemeinsame Vorgangsweise und Geschlossenheit aller sind nun gefragt“.

Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete, dass nach der Ablehnung des Angebots durch die Gläubiger der Status quo mit Juristen, Stakeholdern und den Funktionsträgern des Landes genauestens analysiert wurde. „Ich versichere, dass wir für Kärnten auch weiterhin eine Bestands- und Funktionsgarantie für die Verwaltung, die Gesundheit, das Sozialwesen und die Bildung und Forschung haben. Fast das ganze Budget unseres Landes ist mit diesen Aufgaben gebunden. Der Kärntner Bevölkerung muss klar signalisiert werden, dass Kärnten nicht Pleite gehen kann“, stellt der Landeshauptmann unmissverständlich klar.

Wichtig sei es nun aufzuklären und Angstszenarien zu vermeiden. „Wir werden weiterhin transparent sein, jede Neuigkeit sofort weitergeben und offen nach Außen kommunizieren. Kärnten ist gut aufgestellt und hat Zukunftsperspektiven“, bekräftige Kaiser.

Finanzreferentin LHStv.in Schaunig verwies darauf, dass seit dem Moratoriums-Beschluss am 1. März 2015 alles transparent geprüft wurde unter Einbeziehung aller politischen Kräfte. „Das Land hat in jeder Phase auf klaren gesetzlichen Grundlagen agiert und sich strikt an diese gehalten. Wir haben unsere Vermögenswerte auf der Homepage des Landes offengelegt und jeder Interessierte konnte sich ein umfassendes Bild machen“, betonte Schaunig.

Die Finanzreferentin bekräftige erneut, dass sich das Land und der Bund bewegt hätten, jedoch nicht die Gläubiger. „Wir sind ihnen auf der Brücke weit über die Mitte entgegengekommen, Die Gläubiger haben sich nicht bewegt und das Angebot abgelehnt. Nun ist die FMA am Zug und wir sind für alle weiteren Vorgangsweisen gerüstet“, betonte Schaunig.

LR Christian Ragger begründet den Schulterschluss mit seiner jahrelangen Erfahrung als Anwalt auch im Finanzbereich, die er einbringen will. „Ich bin zuversichtlich, dass es noch eine gemeinsame Lösung mit den Gläubigern geben wird“.

LR Christian Benger appellierte, sich der Zukunft zu widmen. „Kärnten ist handlungs-, entscheidungs- und zahlungsfähig, die Finanzierung des Landes ist durch den Bund gesichert. Wir dürfen aber nicht in Schockstarre und Hetargie verfallen“, so Benger. Denn Kärnten müsse seinen Hausaufgaben in Hinblick auf die Verschuldung erledigen. Auch ohne Hypo und Heta müsse die Regierung ein enkeltaugliches Land übergeben. „Am Reformkurs führt kein Weg vorbei“, so Benger. Zugleich erinnerte er daran, dass mindestens 70 Reformkonzepte für die Zukunft längst am Tisch liegen. „Experten-Empfehlungen sind alle vorhanden, wir müssen nichts erfinden, wir müssen sie nur für eine aktive Zukunft umsetzen.“

LR Rolf Holub betonte, weiter für das Land kämpfen zu wollen und sich durch nichts einschüchtern zu lassen.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser, LHStv.in Schaunig. LR Ragger, LR Benger, LR Holub
Redaktion: Michael Zeitlinger

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.