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Heta-Landtag: Kärnten steht nicht still

18.03.2016
Einigkeit in Aktueller Stunde und Generaldebatte zu Heta-Rückkaufsablehnung – Kärnten hat Funktions- und Bestandsgarantie, ist gut aufgestellt und hat Zukunftsperspektiven

Im Rahmen der Aktuellen Stunde und der Generaldebatte in der 45. Sitzung des Kärntner Landtages heute, Freitag, wurde über das Thema „Ablehnung des Heta-Ruckkaufangebotes -- Perspektiven für Kärntens Zukunft“ bzw. über den Tagesordnungspunkt: „Nichtannahme des Angebots -Bericht über Auswirkungen und weitere geplante Maßnahmen“ debattiert. Seitens des Regierungskollegiums nahmen Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig bzw. die Landesräte Christian Ragger, Christian Benger und Rolf Holub dazu Stellung. Einhelliger Tenor der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten, trotz unterschiedlicher Betrachtungsweisen: „Die gemeinsame Vorgangsweise und Geschlossenheit aller sind nun gefragt“.

Landeshauptmann Peter Kaiser berichtete, dass nach der Ablehnung des Angebots durch die Gläubiger der Status quo mit Juristen, Stakeholdern und den Funktionsträgern des Landes genauestens analysiert wurde. „Ich versichere, dass wir für Kärnten auch weiterhin eine Bestands- und Funktionsgarantie für die Verwaltung, die Gesundheit, das Sozialwesen und die Bildung und Forschung haben. Fast das ganze Budget unseres Landes ist mit diesen Aufgaben gebunden. Der Kärntner Bevölkerung muss klar signalisiert werden, dass Kärnten nicht Pleite gehen kann“, stellt der Landeshauptmann unmissverständlich klar.

Wichtig sei es nun aufzuklären und Angstszenarien zu vermeiden. „Wir werden weiterhin transparent sein, jede Neuigkeit sofort weitergeben und offen nach Außen kommunizieren. Kärnten ist gut aufgestellt und hat Zukunftsperspektiven“, bekräftige Kaiser.

Finanzreferentin LHStv.in Schaunig verwies darauf, dass seit dem Moratoriums-Beschluss am 1. März 2015 alles transparent geprüft wurde unter Einbeziehung aller politischen Kräfte. „Das Land hat in jeder Phase auf klaren gesetzlichen Grundlagen agiert und sich strikt an diese gehalten. Wir haben unsere Vermögenswerte auf der Homepage des Landes offengelegt und jeder Interessierte konnte sich ein umfassendes Bild machen“, betonte Schaunig.

Die Finanzreferentin bekräftige erneut, dass sich das Land und der Bund bewegt hätten, jedoch nicht die Gläubiger. „Wir sind ihnen auf der Brücke weit über die Mitte entgegengekommen, Die Gläubiger haben sich nicht bewegt und das Angebot abgelehnt. Nun ist die FMA am Zug und wir sind für alle weiteren Vorgangsweisen gerüstet“, betonte Schaunig.

LR Christian Ragger begründet den Schulterschluss mit seiner jahrelangen Erfahrung als Anwalt auch im Finanzbereich, die er einbringen will. „Ich bin zuversichtlich, dass es noch eine gemeinsame Lösung mit den Gläubigern geben wird“.

LR Christian Benger appellierte, sich der Zukunft zu widmen. „Kärnten ist handlungs-, entscheidungs- und zahlungsfähig, die Finanzierung des Landes ist durch den Bund gesichert. Wir dürfen aber nicht in Schockstarre und Hetargie verfallen“, so Benger. Denn Kärnten müsse seinen Hausaufgaben in Hinblick auf die Verschuldung erledigen. Auch ohne Hypo und Heta müsse die Regierung ein enkeltaugliches Land übergeben. „Am Reformkurs führt kein Weg vorbei“, so Benger. Zugleich erinnerte er daran, dass mindestens 70 Reformkonzepte für die Zukunft längst am Tisch liegen. „Experten-Empfehlungen sind alle vorhanden, wir müssen nichts erfinden, wir müssen sie nur für eine aktive Zukunft umsetzen.“

LR Rolf Holub betonte, weiter für das Land kämpfen zu wollen und sich durch nichts einschüchtern zu lassen.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser, LHStv.in Schaunig. LR Ragger, LR Benger, LR Holub
Redaktion: Michael Zeitlinger