Presseaussendungen

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Flüchtlinge: Kärnten hält Schutzmaßnahmen aufrecht

21.03.2016
LH Kaiser nach Kärntner Asylgipfel – Trotz merkbaren Rückganges an Asylwerbern bleiben Grenzkontrollen durch Polizei und Bundesheer bestehen – Bei Auslandsfahrten Reisedokumente nicht vergessen – Institutionsübergreifende Zusammenarbeit funktioniert vorbildlich
Die Zahl der Asylwerber in Kärnten geht leicht zurück. Waren es zu Jahresbeginn rund 5.700 sind aktuell 5.280 Asylwerber in Kärnten untergebracht. „Trotz dieser leichten, temporären Entspannung bleiben alle Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen wie die gemeinsamen Kontrollen von Polizei und Bundesheer direkt an den Grenzen sowie im Hinterland aufrecht. Wir tun weiter alles zum Schutz der Bevölkerung um dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung Rechnung zu tragen“, betonte Flüchtlingsreferent Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, nach dem Kärntner Asyl-Gipfel. Der Gipfel wurde auf Initiative Kaisers bereits im Vorjahr eingerichtet und tagt seitdem regelmäßig. Vertreten sind dabei alle betroffenen Institutionen, also Polizei, Bundesheer, BMI, BFA, Rotes Kreuz, das Flüchtlingsreferat, der Landeshauptmann und die Landesamtsdirektion.

Von der Bevölkerung gebe es durchwegs positive Rückmeldungen für die Grenzkontrollen. Drei Kompanien mit insgesamt 317 Soldatinnen und Soldaten seien dafür in Kärnten abgestellt. Ab Mai/Juni könnten dann auch Rekrutinnen und Rekruten zur Grenzsicherung abgestellt werden, nie alleine, immer nur gemeinsam mit Kadersoldaten. Eine entsprechende Prüfung dazu läuft derzeit. Aufgrund des Osterferien-Verkehrs erinnert Kaiser die Kärntnerinnen und Kärntner an die bestehende Ausweispflicht: „Wer ins benachbarte Ausland fährt, muss die entsprechenden Reisedokumente mitführen, um keine Strafen zu riskieren.“

Laut Kaiser sei man auch für den Fall vorbereitet, sollten aufgrund sich ändernder Flucht- und Schlepperrouten wieder größere Gruppen von Flüchtlingen nach Kärnten kommen. „Wir haben aktuell rund 600 freie Plätze in Bundes- und Landesquartieren. Zusätzlich ist das Rote Kreuz in der Lage, in der Vergangenheit eingerichtete und jetzt nicht benötigte Hallenkapazitäten in 72 Stunden bereit zu stellen.“ Zudem sollten die vom BFA zusätzlich ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch ihre Mehrarbeit die Dauer der Asylverfahren und damit letztlich die Zahl der Asylwerber weiter reduzieren.

Auch die von Kaiser initiierten Integrationsmaßnahmen für jene Menschen, die Asyl zugesprochen bekommen und in Kärnten bleiben, werden weiter vorangetrieben: „Das Kärntner Integrationsleitbild, das eine entscheidende Maßnahme für ein verträgliches soziales Fundament darstellt, wird unter Einbindung der Bevölkerung gerade erstellt und soll Ende des Jahres fertig sein“, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Zeitlinger

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