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Regierungssitzung 2 – Finanzierung Kärntens über OeBFA gesichert

22.03.2016
LH Kaiser und LR Holub halten Heta-Lösung weiterhin für möglich – Wichtige Beschlüsse in Beschäftigung, Bauwesen, Gesundheit bzw. Soziales – Themen auch Schwerverkehrsabgabe und Anschläge in Brüssel
352 Millionen Euro, diese Summe hat Kärnten bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) in Form eines Kredites für das Jahr 2016 angemeldet. In der Regierungssitzung heute, Dienstag, wurden die vertraglichen Modalitäten dafür beschlossen. Demnach werden zur Besicherung wie in den OeBFA-Rahmenverträgen vereinbart, die Kärntner Wohnbauförderungsdarlehen herangezogen. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer nach der Regierungssitzung erläuterte, bleiben die Rückflüsse aus den Wohnbauförderungsdarlehen bei Kärnten: „Die Besicherung greift nur, wenn das Land die Darlehen nicht bedient.“ Laut Kaiser stellen die 352 Millionen Euro den Rahmen für 2016 für das Land und die ausgegliederten Rechtsträger dar. „Durch die sorgsame und sparsame Budgetbewirtschaftung kann dieser Betrag jedoch auch unterschritten werden“, so Kaiser, der betonte, dass 208 Millionen Euro des Kredites allein zur Tilgung von Krediten aus der Vergangenheit bei Land und ausgegliederten Rechtsträgern aufgewendet werden müssten.

„Wir haben immer Gesprächsbereitschaft signalisiert. Jetzt nach der Angebotsablehnung durch die Gläubiger haben wir nichts mehr um nachzulegen“, stellte der Landeshauptmann im Pressefoyer in Bezug auf die Causa Heta fest. Bei Interesse der Gläubiger wäre Kärnten jedoch bereit, über eine Lösung mit dem Bund zu sprechen. „Am Zug sind jetzt aber andere“, betonte Kaiser und wiederholte, dass Kärnten nicht mehr bieten könne. Kärnten habe sich jedenfalls über alle rechtlichen Fragen und individuellen Verantwortungen kundig gemacht und sei vorbereitet. Der Landeshauptmann meinte, dass es weiterhin klug wäre, die verschiedenen Positionen in Form einer Lösung aufeinander zuzubewegen, anstatt rechtliche Wege zu beschreiten.

„Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht“, betonte auch Holub, der meinte, dass manche in der Causa Heta langsam zur Einsicht kommen würden. Auch er meinte, dass es eine Lösung geben könne. Der Weiterbestand und die Finanzierung Kärntens seien jedenfalls aufrecht. Das Bundesland könne seine grundlegenden Aufgaben erfüllen.

Kaiser konnte zudem von einigen sehr positiven Regierungsbeschlüssen aus den Bereichen Beschäftigung, Bauwesen, Gesundheit bzw. Soziales berichten. So habe man heute auf Antrag von Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig die Jahresrate 2016 für sieben Projekte beschlossen, die als beschäftigungswirksame Maßnahmen über den Europäischen Sozialfonds (ESF) gefördert werden. Bis 2020 würden hier rund 20 Mio. Euro aufgewendet, wobei der Landesanteil 3,2 Mio. Euro betrage. Ebenfalls im Bereich von LHStv.in Schaunig seien die Anträge für den Bau von insgesamt 221 geförderten Wohnungen in Klagenfurt, Ebenthal und Villach beschlossen worden. Im Bereich von LHStv.in Beate Prettner sei ein Beschluss für die Neuaufstellung des Ambulatoriums für Drogenkranke des Landes Kärnten und der Stadt Klagenfurt gefasst worden zudem habe man den Betriebskostenzuschuss 2016 für die Bevorrechtete Schuldnerberatung Kärnten in Höhe von 789.000 Euro beschlossen.

Kaiser berichtete weiters, dass ein Gipfel auf Anfrage von Wirtschafts- und Arbeiterkammer sowie ÖGB zum Thema Schwerverkehrsabgabe stattgefunden habe. Man bilde nun eine entsprechende Arbeitsgruppe um Straßenbauabteilungsleiter Volker Bidmon. Eine Lösung müsse laut Kaiser auch ökologische, verkehrstechnische, logistische und ökonomische Gesichtspunkte beinhalten.

Thema in der Regierungssitzung waren laut Kaiser natürlich auch die Terroranschläge in Brüssel. Wenn alle Informationen vorliegen, werde man entsprechende Maßnahmen für das dort befindliche Verbindungsbüro des Landes überlegen. Dessen Leiterin Martina Rattinger sei nicht vor Ort, befinde sich heute dienstlich in Wien.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Holub
Redaktion: Schäfermeier/Böhm