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Gutachten bestätigt Kärntner Kurs bei Mindestsicherung

30.03.2016
LHStv.in Prettner: Klares Nein zu einer Kürzung oder Deckelung der Leistungen
„Das heute präsentierte Gutachten zur bedarfsorientierten Mindestsicherung bestätigt den Kärntner Kurs in dieser Frage“, sagte Kärntens Sozialreferentin, LHStv.in Beate Prettner heute, Mittwoch, und betonte: „Ein klares Nein gibt es zu einer Kürzung oder Deckelung der Leistung.“ Dies würde nur zu mehr Armut in der gesamten Bevölkerung führen, erklärte Prettner. Auf dem Rücken der Betroffenen dürfe nicht gespart werden. Die Mindestsicherung gewähre in vielen Fällen eine kurze Unterstützung. „In den Mittelpunkt wird eine verbesserte Integration von Menschen mit Asylstatus gerückt“, so die Sozialreferentin. Im Gutachten werde festgehalten, dass die Leistungen zur Deckung des Lebensunterhalts und des angemessenen Wohnbedarfs bei der derzeitigen Ausgestaltung der Mindestsicherung als „Kernleistungen“ anzusehen sind.

„Ziel muss insgesamt sein, zu einer sachlichen Debatte zurückzukehren, um sich auch mit möglichen Reformen zu beschäftigen“, betonte Prettner. So seien in Anlehnung an das Gutachten etwa mehr Sach- statt Geldleistungen zum Beispiel beim Wohnen oder bei Energiekosten ebenso möglich wie Nachbesserungen bei den Sanktionen, wenn MindestsicherungsbezieherInnen arbeitsunwillig sind oder Kursangebote nicht in Anspruch nehmen. Wichtig sei, sinnvolle Änderungen mit Augenmaß vorzunehmen, hob Prettner hervor. Sie verwies auf eine Arbeitsgruppe, die sich mit notwendigen Adaptierungen im Bereich der Mindestsicherung beschäftige.

Für Kärnten deponierte die Sozialreferentin wiederholt die Forderung nach einer Verbundlichung, was auch bei der Sozialreferentenkonferenz, die heuer in Kärnten abgehalten wird, thematisiert werden soll. „Die Mindestsicherung hinkünftig in die Kompetenz des Bundes zu übertragen, muss mit Abwägung aller Vor- und Nachteile von den Bundesländern ausführlich beratschlagt werden“, so Prettner.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Geistler-Quendler/ Stirn