Presseaussendungen

POLITIK

Regierungssitzung 2: Kärnten hat rückgängige Asylantenquote

05.04.2016
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Heta-Beratungskosten betrugen 2,13 Millionen Euro im Jahr 2015 – Flughafensanierung Klagenfurt: Ausschreibung erfolgt europaweit

Im heutigen Pressefoyer nach der 68. Regierungssitzung berichtete Landeshauptmann Peter Kaiser über den gestrigen Asylgipfel. Weiters listete er die Heta-Beratungskosten auf und informierte über die Flughafensanierung und Sicherstellung des Finanzierungsbedarfes des Airports für die Jahre 2017 bis 2019.

Zum gestrigen Asylgipfel teilte der Landeshauptmann mit, dass der Asylantenzustrom in Kärnten seit Februar rückläufig sei. „Im Februar gab es noch 5.700 Asylwerber in der Grundversorgung im April lag die Zahl bei 4.892. Das entspricht einer Quote von 87,5 Prozent. Kärnten verfügt damit derzeit über 1.005 freie Plätze“, so der Landeshauptmann.

Damit man auch für die nächsten Monate gerüstet sei, werden die angedachten Grenzsicherungsmaßnahmen am Karawanken Tunnel und in Thörl-Maglern nun schrittweise umgesetzt. Auch das Rote Kreuz bleibe weiterhin in Bereitschaft und nach wie vor seien zwei Kärntner Bundesheerkompanien im Grenz-Assistenz-Einsatz. Kaiser gab zudem bekannt, dass der Standort des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Kärnten, das derzeit über rund 40 Mitarbeiter verfügt, ab 1. Mai elf weitere Mitarbeiter erhalte. 

Konkrete Zahlen nannte der Landeshauptmann auch zu den angefallenen Rechts- und Beratungskosten für die Causa Heta. „Sie lagen im Jahr 2015 bei 2,13 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2016 machten sie 860.000 Euro aus“, so Kaiser.

„Wir brauchen beste Expertise, um diese große Herausforderung, vor der Kärnten steht, zu bewältigen“, betonte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. „Unser Ziel ist es, eine 11 Milliarden Euro schwere Bedrohung abzuwenden. Dafür stehen uns Berater zur Seite, die seit vergangenem Jahr fast rund um die Uhr für uns arbeiten. Die Kosten, die dafür anfallen, sind zu begleichen.“

Mit Stimmeneinheit wurde die Sicherstellung des Finanzierungsbedarfs für den Klagenfurter Flughafen für die Jahre 2017 bis 2019 beschlossen. Der Landeshauptmann teilte dazu mit, dass die Kärntner Landesholding nun die Ausschreibung, sie erfolgt europaweit, erstellen werde. „Der Flughafen ist eine wichtige volkswirtschaftliche und verkehrswirtschaftliche Einrichtung, und diese Ausschreibung mit allen Details ist wichtig.“

Ebenfalls beschloss das Kollegium heute, Dienstag, zwei Personalentscheidungen. Für den Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule wurde seitens des Landes Bildungswissenschaftler Univ. Prof. Konrad Krainer von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt bestellt. Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes ist Susanne Ebner.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Schaunig
Redaktion: Michael Zeitlinger

Diese Webseite verwendet Cookies

Wir verwenden auf unserer Website eigene und Cookies von Drittanbietern, um unser Angebot für Sie nutzerfreundlicher zu gestalten. Indem Sie auf "akzeptieren" klicken, stimmen Sie dem Setzen von Cookies zu. In den Detail-Einstellungen und unserer Datenschutzerklärung finden Sie weitere Informationen zu den von uns eingesetzten Cookies. Die Auswahl Ihrer erteilten Zustimmung können Sie jederzeit ändern und widerrufen.

Notwendige Cookies: Diese Cookies sind für die Funktionalität dieser Website notwendig, da ohne diese eine fehlerfreie Darstellung und Bedienung nicht gewährleistet ist.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_l42cc_confirmed
_l42cc_statistics
_l42cc_marketing
_l42cc_preferences
www.ktn.gv.at Notwendig, um den Opt(in/out)-Status zu speichern 2 Jahre Cookie
cmssidprjakl www.ktn.gv.at Notwendig, um die Inhalte der Seite anzuzeigen Beenden der Browsersitzung Session
ns_agis_8080 gis.ktn.gv.at Notwendig zur Anzeige von Karten Beenden der Browsersitzung Cookie

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Präferenzen: Der Einsatz dieser Cookies ermöglicht uns die Informationen zu speichern, die Sie als Nutzer durch Ihr Surfverhalten definieren.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die von Webseiten verwendet werden, um die Benutzererfahrung effizienter zu gestalten. Laut Gesetz können wir Cookies auf Ihrem Gerät speichern, wenn diese für den Betrieb dieser Seite unbedingt norwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen benötigen wir Ihre Erlaubnis. Diese Seite verwendet unterschiedliche Cookie-Typen. Einige Cookies werden von Drittparteien plaziert, die auf unseren Seiten erscheinen.

Nicht qualifizierte Cookies sind Cookies, die wir gerade versuchen zu klassifizieren, zusammen mit Anbietern von individuellen Cookies.

Statistiken: Diese Cookies (ggf. von Drittanbietern) ermöglichen uns die statistische Auswertung der Website mittels Speicherung anonymisierter Informationen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_ga Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 2 Jahre HTTP
_gat Google Wird von Google Analytics verwendet, um die Anforderungsrate einzuschränken 1 Tag HTTP
_gid Google Registriert eine eindeutige ID, die verwendet wird, um statistische Daten dazu, wie der Besucher die Website nutzt, zu generieren. 1 Tag HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.

Marketing: Diese Cookies werden von Drittanbietern verwendet, um Ihnen (auch auf externen Webseiten) personalisierte Werbung anzuzeigen.

Name Anbieter Zweck Ablauf Typ
_RequestVerificationToken Zendesk Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP
_RequestVerificationToken Cookiebot Hilft, Cross-Site Request Forgery- (SCRF-) Angriffe zu verhindern. Session HTTP

Über Cookies
Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Browser speichert, indem er diese auf Ihrem Rechner abgelegt. Gemäß der aktuellen Rechtsprechung dürfen wir eigene Cookies ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung setzen, wenn diese für den Betrieb unserer Website unbedingt notwendig sind. Für alle anderen Cookie-Typen, insbesondere von Drittanbietern, benötigen wir dagegen Ihre Erlaubnis. Unsere Website verwendet unterschiedliche Cookie-Kategorien, die durch uns oder Drittanbieter platziert werden.

Nicht qualifizierte Cookies
Diese Cookies befinden sich noch in der Klassifizierungsphase.