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Regierungssitzung 2: Kärnten hat rückgängige Asylantenquote

05.04.2016
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Heta-Beratungskosten betrugen 2,13 Millionen Euro im Jahr 2015 – Flughafensanierung Klagenfurt: Ausschreibung erfolgt europaweit

Im heutigen Pressefoyer nach der 68. Regierungssitzung berichtete Landeshauptmann Peter Kaiser über den gestrigen Asylgipfel. Weiters listete er die Heta-Beratungskosten auf und informierte über die Flughafensanierung und Sicherstellung des Finanzierungsbedarfes des Airports für die Jahre 2017 bis 2019.

Zum gestrigen Asylgipfel teilte der Landeshauptmann mit, dass der Asylantenzustrom in Kärnten seit Februar rückläufig sei. „Im Februar gab es noch 5.700 Asylwerber in der Grundversorgung im April lag die Zahl bei 4.892. Das entspricht einer Quote von 87,5 Prozent. Kärnten verfügt damit derzeit über 1.005 freie Plätze“, so der Landeshauptmann.

Damit man auch für die nächsten Monate gerüstet sei, werden die angedachten Grenzsicherungsmaßnahmen am Karawanken Tunnel und in Thörl-Maglern nun schrittweise umgesetzt. Auch das Rote Kreuz bleibe weiterhin in Bereitschaft und nach wie vor seien zwei Kärntner Bundesheerkompanien im Grenz-Assistenz-Einsatz. Kaiser gab zudem bekannt, dass der Standort des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) in Kärnten, das derzeit über rund 40 Mitarbeiter verfügt, ab 1. Mai elf weitere Mitarbeiter erhalte. 

Konkrete Zahlen nannte der Landeshauptmann auch zu den angefallenen Rechts- und Beratungskosten für die Causa Heta. „Sie lagen im Jahr 2015 bei 2,13 Millionen Euro. Im ersten Quartal 2016 machten sie 860.000 Euro aus“, so Kaiser.

„Wir brauchen beste Expertise, um diese große Herausforderung, vor der Kärnten steht, zu bewältigen“, betonte Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. „Unser Ziel ist es, eine 11 Milliarden Euro schwere Bedrohung abzuwenden. Dafür stehen uns Berater zur Seite, die seit vergangenem Jahr fast rund um die Uhr für uns arbeiten. Die Kosten, die dafür anfallen, sind zu begleichen.“

Mit Stimmeneinheit wurde die Sicherstellung des Finanzierungsbedarfs für den Klagenfurter Flughafen für die Jahre 2017 bis 2019 beschlossen. Der Landeshauptmann teilte dazu mit, dass die Kärntner Landesholding nun die Ausschreibung, sie erfolgt europaweit, erstellen werde. „Der Flughafen ist eine wichtige volkswirtschaftliche und verkehrswirtschaftliche Einrichtung, und diese Ausschreibung mit allen Details ist wichtig.“

Ebenfalls beschloss das Kollegium heute, Dienstag, zwei Personalentscheidungen. Für den Hochschulrat der Pädagogischen Hochschule wurde seitens des Landes Bildungswissenschaftler Univ. Prof. Konrad Krainer von der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt bestellt. Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Landes ist Susanne Ebner.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Schaunig
Redaktion: Michael Zeitlinger