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Wirtschaft: Land Kärnten will mit Arbeitsgruppe Erleichterungen für Unternehmen erarbeiten

12.04.2016
LH Kaiser: Landesamtsdirektion, WK Kärnten und IV Kärnten sollen bis Herbst 2016 Maßnahmenkatalog für straffe, die Unternehmer besser unterstützende Regelungen erarbeiten
Das Land Kärnten will seine Unternehmerinnen und Unternehmer, die Wirtschafts- und Industriebetriebe noch besser unterstützen. „Um der anhaltenden Kritik an vermeintlich da und dort überbordenden bürokratischen und gesetzlichen Regelungen konstruktiv zu begegnen, sollten alle Beteiligten konstruktiv mögliche und sinnvolle Verbesserungen ausarbeiten. Deswegen habe ich eine Projektgruppe unter der Leitung der Landesamtsdirektion mit Vertretern des Landes, der WKK und der IV initiert, die nun bis Herbst einen entsprechend straffen Maßnahmenkatalog ausarbeiten und die Umsetzung der Maßnahmen, sofern sie im alleinigen Wirkungsbereich des Land Kärntens liegt, in weiterer Folge vorantreiben“, erklärt Landeshauptmann Peter Kaiser.

Ihm gehe es darum, alles zu tun, um dem im Regierungsprogramm festgeschriebenen Ziel, Kärnten zum unternehmerfreundlichsten Bundesland zu machen, Schritt für Schritt näher zu kommen. „Wir müssen verstärkt partnerschaftlich – miteinander statt gegeneinander – unsere Kräfte und unser Wissen bündeln, um Kärnten auch wirtschaftlich weiter nach vorne zu bringen. Es geht dabei natürlich auch darum, die Balance zwischen Unternehmerfreundlichkeit auf der einen sowie unter anderem Mitarbeiterschutz, Umweltschutz und strategische Landesziele für die Zukunft auf der anderen Seite zu finden. Es sollte möglichst niemand benachteiligt werden“, erklärt Kaiser.

Konkret fasst die Projektgruppe drei diesbezüglich bestehende Reform-Initiativen „Wirtschaftsstandort Kärnten und Anlagenverfahren“, „Verwaltung meets Wirtschaft“ und die „Arge Funk-Bericht“ zusammen. Die Ziele reichen von Verwaltungsvereinfachung, Verfahrenseffizienz in Betriebsanlageverfahren, über die Einrichtung einer Plattform zum Austausch über aktuelle Fragen bei der Kooperation zwischen Wirtschaft und Verwaltung bis hin zu Weiterentwicklung von verwaltungsinternen Prozessen, Kooperation, Wissensmanagement, Transparenz und Koordination.

Vorschläge, die bereits zur Diskussion stehen, sind u.a die Durchforstung aller landesrechtlichen Regelungen auf bürokratische Hemmnisse und Verbesserungsvorschläge, eine gemeinsame Abwicklung von Bau- und Betriebsanlagengenehmigungen in allen Kärntner Gemeinden, die Installierung eines Verfahrenskoordinators/-Coaches mit klar geregelten Kompetenzen, der Einsatz von Allroundsachverständigen in BHs, ein verstärkter Einsatz von Nichtamtlichen-Sachverständigen, die Erstellung eines digitalen Betriebsanlagenregisters mit Verknüpfung zum Gewerberegister, die Erlassung einheitlicher Standards zur digitalen Erfassung, Bearbeitung, Weiterleitung, Erledigung, Akteneinsicht und Archivierung elektronisch eingereichter Projektunterlagen im Anlagenrecht.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier