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POLITIK

KORREKTUR UHRZEIT 69. Sitzung der Kärntner Landesregierung

15.04.2016
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 19. April 2016, mit Beginn um 8 Uhr die 69. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt


Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Aktuelles zum Thema HETA

Protokoll der 67. Regierungssitzung am 22.03.2016

§ 2a Finanzmarktstabilitätsgesetz; § 3 Abs. 1 2. Satz und § 17 Abs. 5 Z 10 Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz; Gesetzesprüfungsverfahren; schriftliche Äußerung an den Verfassungsgerichtshof.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Kundmachungsgesetz geändert wird; Regierungsvorlage

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landesverwaltungsgerichtsgesetz geändert wird; Regierungsvorlage.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Feuerwehrgesetz geändert wird; Regierungsvorlage.

XVI. Internationale Feuerwehrwettbewerbe und XXI. Internationale Jugendfeuerwehrbegegnung in Villach im Jahre 2017; Unterstützung durch das Land Kärnten - Genehmigung.

Verordnung der Landesregierung über die Schulfreierklärung im Schuljahr 2016/2017 an den berufsbildenden Pflichtschulen in Kärnten.

Bestellung rechtskundiger Magistratsbeamter bzw. rechtskundiger Landesbeamter in die Disziplinarkommission und Leistungsfeststellungskommission für Landeslehrer durch die Landesregierung, Sitzungsvortrag.

Richtlinie zur Förderung von Projekten im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (INTERREG) in Kärnten.

Metnitzbach im Mölltal, Marktgemeinde Lurnfeld, Bezirk Spittal/Drau; Projekt 2015.

Kärntner Wasserwirtschaftsfonds Rechnungsabschluss 2015 Jahresbericht 2015 Antrag auf Genehmigung

Teilnahme am Förderprogramm EVIS.AT - Dynamische Mobilitätsdaten und multimodales Verkehrsmanagement, Grundsätzliche Genehmigung.

Vereinbarung mit pro mente kärnten GmbH über die Führung von Tageszentren mit psychischen und psychosozialen Beeinträchtigungen – Förderung über Tagsätze – für das Jahr 2016 lt. LVA 2016 max. € 893.700.

IntegrationsZentrum BetriebsGmbH; Ambulatorium VEREINBARUNG für das Jahr 2016.

Kärntner Landes- und Hypothekenbank-Holding; Neubestellung eines Mitgliedes des Aufsichtsrates.

KWF; einzelprojektbezogene Förderung der Kruschitz Gesellschaft mbH.

Änderung der Haushaltsordnung.

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds; Jahresförderbericht 2015.

KWF; einzelprojektbezogene Förderung Infineon Technologies Austria AG; Projekt „Pilotraum Industrie 4.0 Basisprojekt“.

Kärntner Landes- und Hypothekenbank Holding; Veranlagungsbericht gemäß § 17 Abs. 2 der Satzung der Kärntner Landesholding zum 31.12.2015; Bericht.

KÄRNTNER REGIONALFONDS; Rechnungsabschluss 2015; Tätigkeitsbericht 2015; 1. Nachtragsvoranschlag 2016.

KÄRNTNER SCHULBAUFONDS; Rechnungsabschluss 2015; Tätigkeitsbericht 2015; 1. Nachtragsvoranschlag 2016.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Kundmachungsgesetz geändert wird; Regierungsvorlage.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993 geändert wird; Regierungsvorlage.

Bericht über den Jahresabschluss 2015 der Ausgleichskasse nach dem Kärntner Fleischuntersuchungsgebührengesetz (K-FUGG).

Verordnung, mit der die Verordnung über die Errichtung von Tourismusverbänden geändert wird.

Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds; Jahresförderbericht 2015.

Verlängerung des KWF-Programms „Investitionsförderungen“ 2.0-14 bis 31.12.2017 für Anträge bis 30.09.2015.

Im Anschluss an die Tagesordnung findet um 09:30 Uhr eine gemeinsame Regierungssitzung mit den Sozialpartnern statt.

Folgende Themen wurden bekanntgegeben:

1. HETA (Statusbericht LHStv. Dr. SCHAUNIG)
2. Industrie 4.0 (Statusbericht LHStv. Dr. SCHAUNIG)
Breitbandausbau in Kärnten (LHStv. Dr. SCHAUNIG)
3. JOANNEUM Research in Graz (LHStv. Dr. SCHAUNIG)
4. Arbeitsmarkt und MigrantInnen (Statusbericht AMS)
5. Investitionen unterstützen (WKK)
a. WindkraftstandorträumeVO
b. SchifffahrtVO
c. Wohnbauförderung/Kaufpreisobergrenze (LHStv. Dr. SCHAUNIG)
6. Aktuelle Konjunkturdaten (IV)
Monitoring der IV-Themen der letzten Regierungssitzungen (IV)
7. Facharbeiterausbildung/Verbesserung (AK)
8. Bericht Feuerwehr – Olympiade (LH Dr. KAISER)


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD