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S 37 Sicherheitsausbau: Keine Beschwerde gegen Ministeriums-Feststellungbescheid durch Umweltanwalt

18.04.2016
Beratung und Beschluss des Umweltanwaltes zum geplanten Sicherheitsausbau - Forderung einer Section Control als Sofortmaßnahme
Der Umweltanwalt hat im Zuge seiner heutigen Sitzung über die weitere Vorgehensweise zum geplanten Sicherheitsausbau der S37 im Streckenabschnitt Sankt Veit/Nord bis Sankt Veit/Süd beraten. Nach eingehender Diskussion wurde der Beschluss gefasst, gegen den negativen Feststellungsbescheid des Verkehrsministeriums (BMVIT) keine Beschwerde zu erheben.

Begründet wird dies damit, dass mit der jüngsten UVP-Gesetz-Novelle ein neuer Ausnahmetatbestand geschaffen wurde, wonach keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, wenn durch die Ausbaumaßnahmen die Verkehrsverhältnisse im Vergleich zum Bestand nicht erweitert werden. Das Feststellungsverfahren hat ergeben, dass dies auf den eingereichten Sicherheitsausbau im angegebenen Streckenabschnitt zutrifft.

Aus der Entscheidung des BMVIT folgt, dass die BH St. Veit/Glan für die Bewilligungsverfahren nach dem Wasser-, Naturschutz- und Forstrecht zuständig ist. Ausdrücklich fordert der Umweltanwalt Sofortmaßnahmen zur Hebung der Verkehrssicherheit, wie die Einführung einer Section Control.


Rückfragehinweis: Geschäftsstelle Naturschutzbeirat/Umweltanwalt