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Regierungssitzung 2: Gespräche mit Sozialpartnern intensiviert

19.04.2016
LH Kaiser, Ersatzregierungsmitglied Schuschnig und LR Holub thematisierten Feuerwehrgesetz, Motorbootlizenzen und Landwirtschaftliches Schulwesen – Sozialpartner wurden über jüngste Entwicklungen in Sachen HETA informiert
Kritische Diskussionen und einstimmige Beschlüsse – das war heute, Dienstag, das Ergebnis der, wie Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer betonte, „arbeitsintensiven“ 69. Regierungssitzung mit Sozialpartnern. Letztere signalisierten, die bis dato konstruktive Atmosphäre weiterhin fortsetzen zu wollen.

Auf Zustimmung sei die geplante Änderung des Feuerwehrgesetzes gestoßen. Der Entwurf sieht vor, dass Kärntner Feuerwehrmitglieder nach Erreichung des 65. Lebensjahres die Möglichkeit haben, wie bisher zum Altmitglied zu werden oder in den Mitgliederstatus „Reservist“ zu wechseln. Als „Reservist“ kann das Feuerwehrmitglied dann bis zum 31. Dezember des Jahres, in dem es das 70. Lebensjahr erreicht, weiter für entsprechende Tätigkeiten bei Einsätzen herangezogen werden. Die Altersbeschränkung von 65 werde für die Annahme der Kommandantur allerdings weiterhin gelten. „Damit ist es möglich, auf den großen Erfahrungsschatz der Langgedienten zurückzugreifen“, sagte Kaiser. Das sei vor allem in der Ausbildung des Nachwuchses von unschätzbarem Wert. Mit großer Vorfreude blicke Kaiser auch der Feuerwehrolympiade entgegen, die im Jahr 2017 in Villach stattfinden und mehr als 5000 Gäste aus 30 Nationen nach Kärnten bringen soll.

Zudem seien in der jüngsten Regierungssitzung zwei wichtige sozialpolitische Entscheidungen getroffen worden. Das Tageszentrum für psychische und psychosoziale Beeinträchtigungen wurde für das nächste Jahr mit einem Zuschuss von 877.000 Euro mitfinanziert. „Damit sind 25.200 Klientenkontakte gewährleistet“, betonte der Landeshauptmann. Zudem konnte eine Förderung für das Integrationszentrum BetriebsgesmbH genehmigt werden. Damit seien 1.300 Betreuungsstunden von vorwiegend beeinträchtigten Kindern gesichert.

Zur Kenntnis genommen wurde der Jahresförderbericht des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF). Immerhin seien mit den eingesetzten Mitteln über 14,7 Millionen insgesamt Investitionen von knapp 120 Millionen ausgelöst worden, was für eine sehr hohe Effizienzrate spreche.

Auch der Veranlagungsbericht für das Sondervermögen Kärntens wurde zur Kenntnis genommen. Veranlagungssumme des Zukunftsfonds seien 500 Millionen Kernvermögen. Derzeit könne ein Fondsvolumen in der Höhe von 517,772 Millionen ausgewiesen werden.

Umweltreferent Rolf Holub legte dem Regierunskollegium den Jahresbericht und den Rechnungsabschluss des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds vor, welcher mit Stimmeneinheit angenommen wurde. Zudem berichtete er über das ebenfalls einstimmig beschlossene Hochwasserschutzprojekt für den Mölltaler Metnitzbach in der Marktgemeinde Lurnfeld.

„Mit ihm werden die Ortsbereiche von Göriach, Metnitz und Möllbrücke in der Gemeinde Lurnfeld langfristig vor Hochwasserereignissen geschützt und gesichert. Die Gesamtinvestition für das Projekt beläuft sich auf 3,5 Millionen Euro, die Bauzeit wird sechs Jahre dauern. Mit ihm sollen Überschwemmungen und Vermurungen verhindert werden“, erklärte Holub. Das Land Kärnten trage mit 700.000 Euro einen wesentlichen Teil der Projektkosten. Die restliche Finanzierung erfolge durch die Partner Bund, Wasserverband Mölltal, der Landesstraßenverwaltung, dem Verbund, der Kelag sowie der ÖBB.

In Bezug auf die Windparkverordnung, sie wurde mit den Sozialpartnern ebenso diskutiert wie die Motorbootverordnung, ist sich Holub sicher dass es eine Lösung geben wird. „Wir brauchen Rechtssicherheit und ein rechtskonformer Zustand muss bei den Lizenzen hergestellt werden“, so Holub. Seinen Standpunkt, dass Motorbootlizenzen kein handelbares Gut seinen, bekräftige der Umweltlandesrat erneut.

Auf eine Rechtssicherheit für alle Betroffenen bei den Motorbootlizenzen beharrte auch Sebastian Schuschnig in Vertretung von Landesrat Christian Benger, zumal bereits der Oberste Gerichtshof dazu Stellung bezogen hat. Zum Gesetzesentwurf zur Änderung im Landwirtschaftlichen Schulwesen sagte er: „In der jüngsten Vergangenheit wurde um drei Schulstandorte reduziert, das sind Reformen, die in die Strukturen gehen und trotzdem die Qualität steigern. Das war keine populäre Entscheidung, aber eine, die der Öffentlichkeit nachhaltig viel Geld spart.“ Bei den Landwirtschaftlichen Fachschulen handelt es sich um ein Ganztagesschulmodell mit Internaten, die vom vorhandenen Lehrer-Personal mitbetreut werden. Mit der Gesetzesnovelle werden weitere Unterrichtsschwerpunkte ermöglicht.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LR Benger, Büro LR Holub
Redaktion: Zeitlinger/Stirn