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LR Köfer: Klares Nein zu geplanter flächendeckender Maut

20.04.2016
Konsumenten würden Bemautung zu spüren bekommen – Köfer fordert Zweckwidmung der Mineralölsteuer
Der Kärntner Straßenbaureferent warnte heute, Mittwoch, abermals vor einer neuerlichen Belastungswelle, die durch eine flächendeckende Maut auf Landes- und Gemeindestrassen über die Bevölkerung rollen würde.

„Wir haben bei der Verkehrsreferentenkonferenz 2013 der Beamtenschaft den Auftrag erteilt, eine Untersuchung über die technische Machbarkeit einer flächendeckenden Maut zu erstellen. Dieser Bericht ist nun abgeschlossen, technisch wäre die Einführung einer solchen möglich“, so Köfer. „Ich warne an dieser Stelle aber nochmals davor, dass man damit neuerliche Belastungen für die Bevölkerung schafft.“

Nachdem die Kosten für diese Bemautung an die Konsumenten über Verbraucherpreise weitergegeben werden, trifft diese Maßnahme diejenigen am stärksten, welche am wenigsten haben – Ausgleichszulagen- und Mindestsicherungsbezieher, Familien und Alleinerzieher mit Kindern.

Das Ziel dieses Beamtenpapiers, welches der Verkehrsreferentenkonferenz kommende Woche zur Kenntnisnahme vorgelegt wird, war es Alternativen aufzuzeigen, um mehr Geld für dringend benötigte Investitionen für das österreichische Straßennetz zur Verfügung zu haben. Der einzige gangbare Weg um das Dilemma zu lösen, liegt in einer neuerlichen Zweckwidmung der Mineralölsteuer, forderte Köfer. „Wenn nur 50 Prozent der Mineralölsteuer dem Straßenbaubudget der Bundesländer zur Verfügung gestellt werden, kann man damit nicht nur die Substanz der Landesstraßen, sondern auch die der Kommunen erhalten und kontinuierlich verbessern, ohne neue Abgaben einzuführen.“ Köfer betonte: „Seit die Zweckwidmung der Mineralölsteuer vor fast 30 Jahren aufgehoben worden ist, hat sich die Situation bis heute in einem unerträglichen Ausmaß verschlechtert“, An einer Zweckwidmung führe seiner Meinung nach kein Weg vorbei.


Rückfragehinweis: Büro LR Köfer
Redaktion: Gollob/Stirn