Presseaussendungen

POLITIK

Kein zusätzliches Geld für Primarii-Prämien vom Land

22.04.2016
LH Kaiser und LHStv.in Prettner: Kinderzulage und Kabeg-Prämie stehen in keinerlei Zusammenhang

Zur aktuellen Diskussion um die von der Kabeg für rund 50 Primarii gewährte Prämie von bis zu 1.500 Euro stellte heute, Freitag, Gesundheits- und Krankenanstaltenreferentin LHStv.in Beate Prettner klar: „Diese leistungsbezogene Form der Abgeltung ist nicht Teil des schriftlich fixierten neuen Gehaltsmodells für Spitalsärzte, sondern wurde im Zuge des Gesamtpakets Ärztegehälter besprochen und obliegt dem alleinigen Verantwortungsbereich des Kabeg- Managements. Klargestellt muss also sein, dass diese Zielprämie in Höhe von 500.000 Euro von der Kabeg nur unter der Prämisse ausbezahlt wird, dass der beschlossene finanzielle Rahmen auch eingehalten wird und der Aufwand betriebsintern abgedeckt wird. Vom Land gibt es dafür keine zusätzlichen Mittel“.

Daraus werde auch ersichtlich, dass die Kinderzulage für öffentlich Bedienstete in keinster Weise auch nur irgendetwas mit dieser Prämie zu tun hat, stellt Personalreferent Landeshauptmann Peter Kaiser richtig. „Die Behauptung, eine etwaige Einbehaltung der Kinderzulage werde zur Finanzierung der Prämie für die Primarii herangezogen, ist schlichtweg falsch und an den Haaren herbei gezogen“, so Kaiser. Vielmehr arbeite man an einer Dienstrechts- und Besoldungsreform, die eine Paketlösung für die Gehälter im öffentlichen Dienst und somit auch eine Reform des gesamten Zulagenwesens vorsieht.

Im Zuge der Gehaltsverhandlungen für die Spitalsärzte waren es die Primarii, die zugunsten der Jungärzte Abstriche bei ihren Forderungen machten, indem sie in Summe auf über zwei Millionen Euro aus den Arztgebühren zugunsten einer Besserstellung der Jungärzte verzichtet und so eine Lösung ermöglicht haben, welche verbesserte Einstiegsbedingungen sichergestellt hat, erinnerte Prettner. „Dass dieser Verzicht nun über leistungsbezogene Prämien abgefedert wird, ist eine betriebsinterne Regelung der Kabeg", betonte Prettner.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Prettner
Redaktion: Schmied/Zeitlinger

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