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POLITIK

Grenzüberschreitender Kampf gegen AKW Krško

26.04.2016
LR Holub und LR Leichtfried bilden mit slowenischen NGOs eine parteiübergreifende, länderübergreifende und staatenübergreifende Allianz – Auch heute bebte in Krško wieder die Erde
Am heutigen Tschernobyl-Jahrestag trafen in der Kärntner Landesregierung Umwelt- und Energiereferent Rolf Holub und Steiermarks Referent für Umwelt- und Erneuerbare Energien, Jörg Leichtfried, mit Vertretern slowenischer Anti-Atomkraft-NGOs zusammen. Im Vordergrund des Treffens stand dabei die weitere Vorgehensweise im Kampf gegen die Laufzeitverlängerung und den möglichen Ausbau des slowenisch-kroatischen Atommeilers, der bekanntermaßen auf einer Erdbebenlinie steht. Holub und Leichtfried möchten demnach Gespräche mit dem slowenischen Infrastrukturminister Peter Gaspersic und dem kroatischen Wirtschaftsminister Ivan Vrdoljak aufnehmen und sich gegen die Laufzeitverlängerung und den Ausbau von Krško sowie für den Umstieg auf Erneuerbare Energien einsetzen.

Nachdem es in Krško gerade heute, Dienstag, wieder zu einem Erdbeben gekommen ist, wiederholten Holub und Leichtfried den gemeinsamen Schulterschluss zwischen Kärnten und der Steiermark. „Diesen Schulterschluss haben wir heute um die slowenischen NGOs erweitert, die sich genau wie Kärnten und die Steiermark für eine Stilllegung des Atommeilers einsetzen. Dass heute schon wieder, wie vor zwei Wochen, die Erde bei Krško gebebt hat, ist ein wiederholtes Alarmsignal. Es braucht jetzt diese gemeinsame Allianz, die wir heute mit Landesrat Leichtfried und den NGOs geschlossen haben“, so Holub. Hier gebe es etwa Unterstützung durch die Alpenkonvention, die eine Einbindung von Kärnten und der Steiermark vorsehe, so Holub.

Landesrat Leichtfried betonte, dass er gemeinsam mit Landesrat Holub weiterhin auf Slowenien und Kroatien einwirken wird, damit eine Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks nicht realisiert wird: „Wir haben eine parteiübergreifende, länderübergreifende und ab heute auch staatenübergreifende Allianz gegen Krško geschmiedet“. Die Steiermark und Kärnten gehen einen guten Weg bei der Energie- und Klimapolitik, so Leichtfried: „Wir stellen unser Know-how gerne zur Verfügung, um Slowenien und Kroatien bei der Umstellung ihrer Energiepolitik zu unterstützen“. Bis zum Jahr 2020 werde die Steiermark 20 Prozent bei den CO2-Ausstößen einsparen, bis 2030 werde man versuchen einen Anteil von 40 Prozent Erneuerbaren Energieträgern zu erreichen, erklärte Leichtfried. Der zuständige Bundesminister sei hinsichtlich Krško zwar tätig, aber: „Ich erwarte mir hier ein energischeres und massiveres Handeln“, so der steirische Landesrat.

Leo Šešerko, ehemaliger stellvertretender Premierminister Sloweniens, bezeichnete das heutige Treffen als den Beginn einer Zusammenarbeit von Atomkraftgegnern, wie sie zwischen Oberösterreich und Tschechien bereits seit längerer Zeit bestehe. Er forderte insbesondere die Information und Einbindung der slowenischen Bevölkerung und der Nachbarstaaten bei den weiteren Plänen zum Atomkraftwerk.

Der Obmann des Dachverbands der ökologischen Bewegungen Sloweniens (ZEG - Zveza ekoloških gibanj), Karel Lipič, betonte, Slowenien verhandle bereits seit über zehn Jahren über eine neues Energiekonzept. Alternative Energiequellen spielten in diesem Konzept jedoch kaum eine Rolle. Die politische Vereinbarung, die Laufzeit von Krško bis 2043 zu verlängern, wurde stillschweigend und ohne Einbindung der Bevölkerung oder der Nachbarn Kärnten und Steiermark geschlossen. Auch die Zwischenlagerung des radioaktiven Materials kritisierte Lipič. Der slowenische Lager-Standort liege wie das Atomkraftwerk im Erdbebengebiet. Kroatien wiederum habe bis heute überhaupt keine Lösung für die Lagerung. Für 50 Prozent des radioaktiven Materials gebe es demnach keine Lagerstätte.

Sanja Rokvič, Sprecherin der regionalen „Initiative für das Monitoring des AKW Krško“, forderte eine stärkere Einbindung der lokalen Bevölkerung und die Einhaltung der EURATOM-Richtlinien.


Rückfragehinweis: Büro LR Holub
Redaktion: Rauber/Böhm
Fotohinweis: Büro LR Holub