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Kärntner Landtag: Landesholding einstimmig aufgelöst

28.04.2016
LH Kaiser und LHStv.in Schaunig: Wichtiger rechtlicher Schritt, Vermögenswerte kommen in zwei Zweckgesellschaften – Dank für Geschlossenheit in dieser Kärntner Zukunftsfrage
Der Kärntner Landtag hat heute, Donnerstag, einstimmig die Kärntner Landesholding aufgelöst. Beschlossen wurden die mit dieser Auflösung verbundene Gesetzesmaterie, wonach auch die Landesverfassung, Geschäftsordnung des Landtages, Wirtschaftsförderungsfonds und Landesrechnungshofgesetz geändert werden. Zugleich wird ein Gesetz über zwei neue Zweckgesellschaften geschaffen, einmal für den Fonds Sondervermögen Kärnten („Zukunftsfonds“) und zweitens werden die bisherigen Beteiligungen des Landes über ein eigenes Kärntner Beteiligungsverwaltungsgesetz geregelt.

Landeshauptmann Peter Kaiser dankte für die Geschlossenheit und Einigkeit in dieser zentralen Zukunftsfrage des Landes. Dieser rechtliche Schritt sei nach der Ablehnung des Angebotes des Kärntner Ausgleichzahlungsfonds durch die Gläubiger notwendig geworden, um potentielle künftige Haftungen für die Heta auszuschließen, erklärten Kaiser und Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Da es keine Verbindung zur Bank gebe, habe man diesen Schritt setzen müssen, um die rechtliche Verbindung zur Bank zu lösen. Dazu habe es im Vorfeld auch ausreichend Informationen für alle Parteien gegeben. Die Vorgangsweise habe nicht transparenter und nachvollziehbarer sein können, so Schaunig. Die Vermögenswerte des Landes werden nun in die zwei genannten Anstalten, Sondervermögen und Beteiligungsverwaltung, gebracht. Mit dieser Änderung der Gesetze bzw. Neuregelung seien alle berechtigten Interessen berücksichtigt worden, führte Schaunig aus.

Der Landeshauptmann betonte ebenfalls, dass breit in den Regierungssitzungen über diese Thematik diskutiert worden sei. Auch habe es viele Kontakte zu Bundesstellen wie Bundeskanzleramt und dessen Verfassungsdienst gegeben, um rechtlich bestens abgesichert zu sein. Die nun erfolgte Vorgangsweise sei als richtig dargestellt worden, sagte Kaiser. Auch sei klargestellt worden, dass damit keine zusätzlichen Ausgaben für das Land anfallen würden und auch die Frage nach dem Konsultationsmechanismus sei in diesem Zusammenhang nicht relevant. Es sei keine Verfassungswidrigkeit gegeben „Es ist eine wesentliche Entscheidung für Kärnten und für die Zukunft des Landes damit getroffen worden“, sagte Kaiser und machten den Abgeordneten ein Kompliment für ihre Geschlossenheit.

Die Abgeordneten wiesen auf die Notwendigkeit dieses rechtlichen Schrittes hin, denn damit würden etwaige Bedrohungsszenarien durch potentielle künftige Belastungen von Kärnten abgewehrt werden.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/
LHStv.in Schaunig
Redaktion: kb