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POLITIK

70. Sitzung der Kärntner Landesregierung

29.04.2016
Unter Vorsitz von LH Dr. Peter Kaiser findet am Dienstag, 03. Mai 2016, mit Beginn um 9 Uhr die 70. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Informationen

Aktuelles zum Thema HETA

Protokoll der 68. Regierungssitzung am 05.04.2016

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert, das Gesetz über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung des öffentlichen Sektors in Kärnten erlassen sowie das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 geändert wird.

Entwurf einer Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2016 (ErgZV 2016).

OROU Gerhard, Designer und Graveur, Grafenstein - Antrag auf Verleihung des Ehrenzeichens des Landes Kärnten.

Rechnungshofprüfung: Ausgliederung des Immobilienmanagements des Landes Kärnten und Landesimmobiliengesellschaft Kärnten GmbH, Follow-up-Überprüfung; Äußerung der Kärntner Landesregierung.

Bericht über den Arbeitsstand der Planungsarbeiten für die Landesausstellung 2020.

Qualitätsoffensive betriebliche Infrastruktur Tourismus gemäß Tourismusstrategie 2015.

Bericht über die aktuelle Studie „Wirtschaftsfaktor Tourismus und Freizeitwirtschaft in Kärnten“.

Schutzwasserwirtschaft in Kärnten; Planungs- und Instandhaltungsmaßnahmen sowie Erforderniserhöhung an Interessentengewässern; (71. KOSI WW) Landesmittel - Finanzierungsantrag.

Meldung des Gebietes „Krampelgraben bei Höhenbergen“ als Natura 2000-Gebiet an die Europäische Kommission.

Bericht zum Beschluss des Kärntner Landtages vom 30. April 2016 betreffend Schutz und Einbindung der Kärntner Land- und Forstwirtschaft bei der Festlegung von weiteren Schutzgebieten.

LB100 Drautal Straße Radlach/West bis Dellach, Festlegung für den Einsatz der noch vorhandenen Sonderfinanzierungsmittel - Bericht.

Impfkonzept neu 2016 – Einbeziehung der niedergelassenen Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärzte für Kinder- und Jugendheilkunde in Kinder/Jugendlichen-Impfungen bis zum vollendetem 15. Lebensjahr.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landesverfassung geändert, das Gesetz über die risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung des öffentlichen Sektors in Kärnten erlassen sowie das Kärntner Landesrechnungshofgesetz 1996 geändert wird.

KWF; Basisfinanzierung Wirtschaftsentwicklung "Carinthian Research" und "Industrie 4.0" 2016 bis 2020 durch die BABEG.

KWF; Basisfinanzierung außeruniversitäre Forschungseinrichtungen für 2016.

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; Vorstädtische Kleinsiedlung Gemeinn. Siedlungsgenossenschaft in Klagenfurt; Bvh.: 9781 Oberdrauburg; 12 WE.

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; meine Heimat Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Bvh.: 9100 Völkermarkt, 2. Mai Straße, 21 WE.

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen; meine Heimat Gemeinnützige Bau-, Wohn- und Siedlungsgenossenschaft Bvh.: 9521 Treffen, 18 WE.

Bevorschussung von ESF Mittel durch das BMASK.


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD