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POLITIK

Regierungssitzung 5 – Beschlüsse für „Zukunftsträchtigkeit“ des Landes

03.05.2016
LH Kaiser informierte über Basisfinanzierungen Forschung und Innovation, Spekulationsverbot und Lösung für Situation um Asylwerberquartiere in St. Egyden – „kärnten.magazin“ vorgestellt
In der Sitzung der Kärntner Landesregierung wurden heute, Dienstag, einige Beschlüsse für die „Zukunftsträchtigkeit“ des Landes gefasst. So drückte es Landeshauptmann Peter Kaiser im anschließenden Pressefoyer aus. Konkret nannte er aus dem Bereich des Kärntner Wirtschaftsförderungs Fonds (KWF) zwei Basisfinanzierungen für Forschung und Innovation. Zudem verwies er auf die positiven – auch am Arbeitsmarkt spürbaren Impulse – für die Bauwirtschaft durch den öffentlich geförderten Wohnbau. Mitteilen konnte Kaiser, dass es in der Frage der Asylwerberquartiere in St. Egyden eine Entspannung der Situation gebe. Laut Innenministerium sollen am 7. Mai in den Lorenzihof 100 bis 120 Soldaten einer im Assistenzeinsatz/Grenzschutz stehenden Bundesheerkompanie einziehen. Mehrheitlich beschlossen wurde das „Spekulationsverbot“ bzw. die Änderung des Gesetzes über die „risikoaverse Ausrichtung der Finanzgebarung des öffentlichen Sektors in Kärnten“. Gemeinsam mit den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub stellte Kaiser den Journalisten zudem das neue „kärnten.magazin“, das offizielle Magazin des Landes, vor.

Die oben genannten Basisfinanzierungen betreffen konkret die Wirtschaftsentwicklung des Carinthian Tech Research (CTR) und von „Industrie 4.0“ im Zeitraum 2016 bis 2020 sowie Kärntens außeruniversitäre Forschungseinrichtungen im Jahr 2016. Kärnten verfolgt laut Kaiser eine Strategie der Innovation, Investition und Internationalisierung. Ihm sei es wichtig, dass bei Industrie 4.0 auch die entsprechende Veränderung der Arbeitswelt bzw. der Rolle der arbeitenden Menschen mitbehandelt werde. Weiter intensivieren wolle man die Zusammenarbeit der Forschungseinrichtungen. In diesem Sinne gebe es eine Zusatzdotierung von 3,3 Mio. Euro für 2017 bis 2022. „Ziel ist es, Kärnten zu einem attraktiven Innovationsraum mit hoher Lebensqualität und einem offenen kulturellen Klima zu entwickeln“, meinte dazu die zuständige Technologiereferentin LHStv.in Gaby Schaunig. Das Innovationspaket und die internationale Konkurrenzfähigkeit des Landes sollten in allen Bereichen der Wirtschaft gestärkt werden, um den rasch voranschreitenden strukturellen Wandel erfolgreich zu bewältigen.

Zum „kärnten.magazin“ sagte Kaiser nochmals, dass es wichtiger Teil der von allen Regierungsmitgliedern beschlossenen Kommunikations- und Informationsstrategie des Landes sei. Vor allem bleibe die Wertschöpfung im Land, die Investition gehe direkt in die Kärntner Wirtschaft und heimische Arbeitsplätze. Das Magazin zeige zudem auf, dass die Faktenlage in Kärnten besser sei als die Stimmung. Einige der Beiträge könne man daher als „Stimmungsaufheller“ bezeichnen. Landesrat Holub hob den Beitrag zur Energieberatung hervor. „Es ist wichtig, dass die Menschen wissen, dass es dieses Service gibt.“


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LHStv.in Schaunig/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm
Fotohinweis: LPD/Peter Just