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POLITIK

71. Sitzung der Kärntner Landesregierung

13.05.2016
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Mittwoch, den 18. Mai 2016, mit Beginn um 9 Uhr die 71. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:

Informationen

Aktuelles zum Thema HETA

Protokoll der 69. Regierungssitzung am 19.04.2016

Protokoll der ao. Regierungssitzung am 21.04.2016

Rechnungshofprüfung: Forschungsfinanzierung in Österreich; Äußerung der Kärntner Landesregierung.

Entwurf einer Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Anpassung der Bezüge nach dem Kärntner Bezügegesetz 1997.

Verordnung der Landesregierung, mit der die Pflichtsprengel für die Neuen Mittelschulen im politischen Bezirk Wolfsberg festgesetzt werden.

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung.

Entwurf einer Verordnung des Landeshauptmannes, mit der die Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, LGBl. Nr. 33/2015, geändert wird.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landwirtschaftskammerwahlordnung 1991 und das Kärntner Landwirtschaftskammergesetz 1991 geändert werden.

Grundsatzgenehmigung INTERREG Programm BIO-crime/BIO-welfare Prioritätsachse 3.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Landwirtschaftskammerwahlordnung 1991 und das Kärntner Landwirtschaftskammergesetz 1991 geändert werden.

Klebensteinerbach, Gemeinde Steindorf am Ossiacher See, Bezirk Feldkirchen; Projekt 2015.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert wird; Regierungsvorlage.

Land- und Forstwirtschaftsinspektion; Tätigkeitsbericht 2015; Regierungsvorlage.

Verträge org. Fahrdienste Menschen mit Behinderung mit Trägern der Behindertenhilfe.

Entwurf einer Verordnung der Kärntner Landesregierung über die Anpassung der Bezüge nach dem Kärntner Bezügegesetz 1997.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Naturschutzgesetz 2002 geändert wird; Regierungsvorlage.

1.Umsetzungsbericht der Beschäftigungs- und Qualifizierungsstrategie 2020+ in Kärnten.


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD