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Regierungssitzung 2 – Einigung mit HETA-Gläubigern in Sicht

18.05.2016
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger und LR Holub begrüßen Memorandum of Understanding zur HETA-Einigung – Kärntner Ausgleichsfonds stellt neues Angebot
„Vorsichtiger Optimismus“ war es, der im heutigen Pressefoyer nach der 71. Regierungssitzung spürbar war. Der Bund und eine bedeutende Anzahl von HETA-Gläubigern landesbehafteter Schuldtitel der HETA ASSET RESOLUTION AG haben heute, Mittwoch, ein Memorandum of Understanding (MoU) unterzeichnet, mit dem die Parteien ihre gemeinsame Absicht bekräftigen, zu einer außergerichtlichen Lösung zu finden. Es ist beabsichtigt, dass der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds (KAF) ein neues öffentliches Angebot legt. Das Land Kärnten beteiligt sich mit einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro. Die übrigen finanziellen Mittel sollen dem KAF von Bundesseite bereitgestellt werden – das verkündete LH Peter Kaiser heute gemeinsam mit LHStv.in Gaby Schaunig, LR Christian Benger und LR Rolf Holub.

„Durch eine zwischen dem Bund und dem Land Kärnten engabgestimmte Vorgehensweise konnte heute ein Schritt in Richtung einer Lösung gesetzt werden, die uns machbar erscheint“, zeigte sich LH Peter Kaiser sichtbar erleichtert. Das ehemals 25 Milliarden schwere Damoklesschwert der HETA-Haftungen, das jetzt immer noch in Form von über elf Milliarden unser Land bedroht, könne damit von Kärnten abgewendet werden. Er gehe davon aus, dass das Angebot die notwendige Zweidrittelmehrheit der Gläubiger nicht nur erreichen, sondern auch überschreiten werde. Zudem sei mit dem MoU garantiert, dass die Summe von 1,2 Milliarden Euro, die Kärnten bereit sei beizusteuern, nicht überschritten werde. „Das Angebot ist eines, das auf der einen Seite hilft, weitere Steuermittel einzusparen, auf der anderen Seite aber auch den notwendigen kleinen Mehrwert darstellt, der wahrscheinlich den Großteil der Gläubiger dazu bringt, dem Angebot zuzustimmen“, war sich Kaiser sicher und betonte: „Wir haben das Ziel noch nicht erreicht, das Tor zum Zieleinlauf wurde von uns aber sehr breit aufgestoßen.“ Eine Neuauflage des Angebotes werde es laut Kaiser vermutlich im Herbst geben.

„Es hat sich bezahlt gemacht, dass Kärnten sehr transparent mit dem was wir zur Verfügung haben und bereit sind beizusteuern, in die Verhandlungen gegangen ist“, so Schaunig. Deshalb sei es auch klar, dass letztendlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Kärntens ausschlaggebend dafür sei, was das Land zur Lösung der HETA-Frage auch beitragen könne. Diese Summe sei mit 1,2 Milliarden Euro berechnet worden. „Eine sehr große Summe, die uns viel abverlangen wird. Die aber die Möglichkeit bietet, uns von der größten Bedrohung die unser Land jemals hatte, zu befreien“, so die Finanzreferentin. In jedem Fall sei es die beste Lösung, Kärnten vor jahrzehntelangen Prozessen zu bewahren.

Wirtschaftsreferent Benger sprach von einem Befreiungsschlag für Kärnten. Daran sei auch zu erkennen, wie wichtig Entscheidungen sind. Ungewissheit lähme. „Wir sehen wieder Licht am Ende des Tunnels, mit dieser Einigung erhalten alle Gewissheit und die Klageszenarien sind vom Tisch“, lautete seine erste Analyse. Laut Benger herrsche nun Klarheit, wie eng Kärnten den Gürtel schnallen werde müsse. „Es ist jedenfalls klar, dass diese Koalition mit dieser Einigung heute handlungsfähig, entscheidungsfähig und zahlungsfähig ist“. Der Wirtschaftsreferent teilte zudem mit, dass bei der nächstwöchigen Regierungsklausur Prioritäten für die Zukunft zu setzen seien. Ein entscheidender Punkt dabei für ihn: „Die aktive Wirtschaft soll und muss forciert werden und es sind die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu erleichtern, wie beispielsweise Verfahren zu beschleunigen. Denn es geht nicht immer nur ums Geld, aber Zeit ist auch Geld.“

Für Umweltreferent Holub geht der heutige 18. Mai in die Geschichte ein. „Es ist ein guter und schöner Tag. Die Politik hat wieder eine Perspektive und wir werden die Chance nutzen“, stellte er fest. Nur durch die aktuelle Zusammenarbeit aller Ebenen, durch harte Arbeit und Konsequenz könne man Problem lösen. Holub dankte sowohl Finanzminister Hans Jörg Schelling als auch Finanzreferentin Gaby Schaunig. „Der Finanzminister hat gesehen, dass Kärnten gut arbeitet und Schaunig hat konsequent verhandelt“, so Holub.

72 HETA-Gläubiger, die eine Gesamtnominale an landesbehafteten HETA-Schuldtiteln von 4,938,450,000 Euro repräsentieren, haben heute das MoU unterfertigt. Darunter sind Senior-Gläubiger mit einer Gesamtnominale von 4,828,550,000 Euro; das entspricht 48,7 Prozent der insgesamt von Senior-Gläubigern gehaltenen landesbehafteten HETA-Schuldtitel. Darüber hinaus sind Nachranggläubiger mit einer Gesamtnominale von 109,900,000 Euro erfasst; das entspricht 12,3 Prozent der von den Nachranggläubigern insgesamt gehaltenen landesbehafteten HETA-Schuldtitel.

Diese HETA-Gläubiger verfügen gemäß MoU über ausreichende Mehrheiten, um die so genannten „LockUp“-Vereinbarungen zwischen diesen HETA-Gläubigern aufzulösen oder anzupassen, um eine Annahme des Angebots für diese HETA-Gläubiger zu ermöglichen.

Als Gegenleistung soll den HETA-Gläubigern wie schon bisher eine Barzahlung von 75 Prozent für Senior-HETA-Schuldtitel und 30 Prozent für Nachrang-HETA-Schuldtitel angeboten werden. Alternativ wird den Gläubigern als Gegenleistung eine bundesgarantierte Nullkupon-Inhaberschuldverschreibung (Zero-Bond) mit einer Laufzeit von etwa 13,5 Jahren angeboten, wobei Senior-Gläubiger im Umtauschverhältnis (Nominale der HETA-Schuldtitel zum 1.3.2015 samt bis dahin angelaufener Zinsen: Nominale Zero-Bond) von 1:1 den Zero-Bond und Nachranggläubiger im Umtauschverhältnis von 2:1 den Zero-Bond zeichnen können. Eine weitere Alternative für sehr langfristig orientierte nachrangige HETA-Gläubiger steht mit einer Laufzeit von etwa 54 Jahren zur Verfügung.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Schaunig, LR Benger, LR Holub
Redaktion: Stirn/Zeitlinger 
Fotohinweis: LPD/Just