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POLITIK

Regierungssitzung 2 - Reformprogramm Kärnten ist zu 90 Prozent umgesetzt

31.05.2016
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub präsentierten Zwischenbericht zum Reformprogramm nach Regierungsklausur – Von 350 geplanten Projekten ist Großteil zumindest in Umsetzung – Milliarden-Investitionen für Kärntner Wirtschaft
Kärntens Zukunftskoalition zog heute, Dienstag, Bilanz und gab nach einer am Wochenende erfolgten Regierungsklausur einen Umsetzungsbericht zum Regierungsprogramm 2013- 2018. Wie Landeshauptmann Peter Kaiser sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub informierten, habe man sehr viel umgesetzt und sehr viel sei eingeleitet worden. Nur gemeinsam sei es möglich, die enormen Herausforderungen erfolgreich zu bewältigen. Man sei auf einem sehr guten Weg. Dieser Zwischenbericht gibt einen Überblick über die wichtigsten Reform- und Modernisierungsaktivitäten des Landes und versteht sich als Evaluierung für die weiteren Reformbemühungen.

Mit dem „Reformprogramm Kärnten“ werden mehr als 150 politisch – gesellschaftliche Zielsetzungen aus elf Themenbereichen (Verfassung, Finanzen, Bildung, Gesundheit, Soziales, Nachhaltigkeit und Energie und Umwelt, Wohnbau, Gemeinden, Arbeit und Wirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Kunst und Kultur) umgesetzt. „Dafür gibt es mehr als 350 konkrete Projekte, von denen bereits 90 Prozent zumindest in der Umsetzungsphase sind“, sagte der Landeshauptmann. Eine solche Durchforstung des Regierungsprogramms auf den Umsetzungsstatus hin, habe es bislang noch in keiner Landesregierung gegeben.

Als wesentliche Punkte hob Kaiser die Trendumkehr am Arbeitsmarkt hervor, es sei gelungen, den Beschäftigtenhöchststand zu erreichen und die Jugendarbeitslosigkeit abzusenken. Trotzdem sei jeder Arbeitslose einer zu viel. Zudem sei es trotz der schwierigen Rahmenbedingungen gelungen, neben den EU-Mitteln – 56 Mio. Euro für Wirtschaftsförderung und 23,7 Mio. Euro für grenzüberschreitende Projekte (bis 2018) - rund 2,8 Milliarden Euro (von Asfinag und ÖBB) ins Land zu holen. Ebenso sei man bei den Mobilfunkbetreibern sehr erfolgreich gewesen, da diese bis zu rund 150 Mio. Euro in Kärnten investieren werden.

Der Landeshauptmann erwähnte zahlreiche positive Maßnahmen und Erfolge, darunter die Kooperationen der Kabeg, die Bereiche Pflege, Wohnbau, Lehrwerkstätten. Auch die Verfassungsreform mit der Abschaffung des Proporzes und den vielen damit verbundenen Folgen bzw. Möglichkeiten sei auf Schiene. Die Reduzierung der Dienstposten im Landesdienst werde fortgesetzt. Auch werde man im nächsten Jahr ein neues Dienst- und Besoldungsrecht umsetzen. Es gehe um die Nutzung von Synergien und um intelligentes Sparen, wies der Landeshauptmann auf neue geschaffene Bildungszentren hin, bei denen Bildungseinrichtungen sowohl pädagogisch als auch baulich unter einem Dach vereint sind. Auch innerhalb der Spitäler werde der Weg in Richtung Leistungskonzentration und Verlagerung im Sinne von Schwerpunktsetzungen weiter beschritten.

„Es geht viel mehr weiter, als in der veröffentlichten Meinung oft wahrgenommen wird“, resümierte Kaiser. Nun werde man in den nächsten zwei Jahren weitere Schwerpunkte setzen, um die Zukunftsfähigkeit des Landes zu sichern. Dabei sei eine permanente Spargesinnung notwendig, um die jährlichen Kosten von 35 bis 45 Mio. für die Heta-Abwicklung aufzubringen. Die Bereiche Wirtschaft-Arbeitsmarkt-Ökologie sowie ländlichen Raum und Naturraum würden weiterentwickelt. Bei der Verwaltung wolle man den Servicecharakter verstärken und auch die Abwicklung verbessern, hier biete sich auch Villach als Beispiel an, wo wirtschaftliche Verfahren in einem One-Stop-Shop abgewickelt werden, so Kaiser. „Die großen Flüchtlingsbewegungen werden auch in Zukunft zu einer permanenten Aufgabenstellung der Politik werden. Bedingt wird dies nicht nur durch Kriege sondern auch durch den Klimawandel“. Auch die besten Bildungsmöglichkeiten für alle seien ein Ziel, in diesem Sinn werde man Landesschulrat und die Bildungsabteilung des Landes in einer Bildungsdirektion zusammengeführt und auch versucht, die Elementarpädagogik zu integrieren.

„Wir haben den Status quo erhoben, eine Inventur gemacht, geprüft was geschah und was offen ist und danach geschaut, was mit den vorhandenen Mittel in den fünf festgelegten Themenbereichen wie beispielsweise Wirtschaft oder ländlicher Raum möglich ist“, fasste Wirtschaftsreferent Christian Benger die Klausur zusammen. Der Wirtschaftsreferent verhehlte nicht, dass sich der Zugang zum ursprünglichen Regierungsprogramm auf Grund neuer Rahmenbedingungen, bedingt durch die Causa Heta bzw. die Flüchtlings-, Integrations- und Sicherheitssituation geändert habe und dass in manchen Bereichen eine restriktive Vorgangsweise künftig notwendig sein werde.

„Ein gemeinsamer, lösungsorientierter Weg wird von uns angestrebt“, so der Wirtschaftsreferent. Vieles sei auch möglich, ohne unbedingt öffentliches Geld in die Hand nehmen zu müssen. Manchmal genüge alleine der politische Wille. „So sind alleine durch eine vereinfachte Verwaltung oder durch raschere Verfahren auch leichter Investitionen möglich“, ist sich Benger sicher. Man werde nun bis zur zweiten Klausur am 30. Juni die fünf Themenschwerpunkte mit Maßnahmen befüllen und mit Prioritäten versehen. Das Ziel sei klar: ein Update des Regierungsprogramms mit klaren Prioritäten.

„Die Klausur hat allen gut getan und es wurden vertrauensbildend Maßnahmen offen diskutiert“, lautete das Resümee von Umweltreferent Rolf Holub. Für ihn habe sich unter der neuen Regierung vieles geändert und es gäbe eine andere Art der Zusammenarbeit und einen Qualitätswandel im Land. „Es gibt wieder viel Respekt untereinander und wir haben dank intensiver Kommunikation und Kooperation drei Ideologien kooperativ zusammengebracht“, so Holub. Für seinen Bereich nannte Holub den Energiemasterplan und Mobilitätsmasterplan. Ebenso seien zahlreiche Maßnahmen im Umweltbereich sowie beim Natur- und Klimaschutz bereits umgesetzt worden. Die fünf definierten Themenbereiche seien jetzt im Fokus der weiteren Arbeit für Kärnten. „Alles ist transparent und nachvollziehbar und die Regierungsbüros sind wieder serviceorientiert“. Zudem verwies Holub auf den im September in Pörtschach stattfindenden internationalen europäischen Umweltkongress ENCORE und die 2. Kärntner Klimakonferenz.

Das Reformprogramm bzw. der Umsetzungsstand ist auf der Homepage des Landes unter www.ktn.gv.at abrufbar.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser/ Büro LR Benger/
Büro LR Holub
Redaktion: Zeitlinger/kb