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Regierungssitzung 3 - Heta: Positiver Weg in Richtung Lösung

31.05.2016
LH Kaiser: Enge Abstimmung zwischen Bund und Land befreien Kärnten von Mega-Bedrohungen durch Haftungen
Die jüngsten Nachrichten in der Causa Heta seien positiv, teilte Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Dienstag, im Anschluss an die Regierungssitzung mit. „Nun ist wieder etwas mehr Licht am Ende des Tunnels zu sehen“. Kaiser verwies auf die aktuell gefassten Beschlüsse im Ministerrat der Bundesregierung. Um die Absichtserklärung (Memorandum of Understandig) zum Rückkauf landesbehafteter Anleihen der Hypo/Heta umsetzen zu können und den Rückkauf zu tätigen, wurden die gesetzliche Rahmenbedingungen entsprechend abgeändert. Kaiser verwies auf den Finanzminister Hans Jörg Schelling, der die notwendige Rahmenerhöhung im Finanzmarktstabilitätsgesetz um rund 1,5 Mrd. Euro fixiert habe. Diese Ergebnisse haben Auswirkungen auf den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds, der nun erweitert werde.

Kaiser verwies auf die schwierige und intensive Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten, die notwendig waren und sind, um das Land von den Mega-Bedrohungen der Hypo/Heta Haftungen zu befreien. Nun sei garantiert worden, dass die Summe von 1,2 Milliarden Euro, die Kärnten bereit sei beizusteuern, nicht überschritten werde. Das ehemals 25 Milliarden schwere Damoklesschwert der Heta-Haftungen, das jetzt noch in Form von über elf Milliarden das Land bedrohe, könne somit von Kärnten abgewendet werden. Diese Bedrohung habe die volle Aufmerksamkeit und Konzentration erfordert, mit der sich nun abzeichnenden Lösung werde das Bundesland freier und die Zukunftskoalition könne endlich ihren Fokus voll und ganz auf die Zukunft des Landes und die dafür notwendigen Weichenstellungen richten, sagte der Landeshauptmann.

Er rechnet damit, dass das Haftungsproblem bis Ende Oktober diesen Jahres endgültig vom Tisch sein werde. Das Land sei in Zukunft einer permanenten Spargesinnung im Sinne eines intelligenten Sparens verpflichtet. So müssten künftig jährlich 35 bis 45 Mio. Euro an Heta-Kosten von Seiten des Landes aufgebracht werden, sagte Kaiser. Er stellte auch klar, dass Kärnten in vielen Bereichen viel besser sei als es dargestellt werde.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: kb