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AK-Vollversammlung: Sozialpartnerschaft wird in Kärnten ehrlich gelebt

01.06.2016
LH Kaiser: Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter und Sozialpartner ist unverzichtbar und sie stehen für Kompromisse
In der Arbeiterkammer Kärnten in Klagenfurt fand heute, Mittwoch, die AK-Vollversammlung statt. Ihr gehören derzeit 70 Kammerräte an. Hausherr, AK-Präsident Günther Goach, konnte seitens des Regierungskollegiums Landeshauptmann Peter Kaiser begrüßen. Ebenso vor Ort waren der Präsident der Bundesarbeiterkammer Rudolf Kaske, Kärntens ÖGB-Präsident Hermann Lippitsch, Alt -AK-Präsident Josef Quantschnig und Vertreter der Sozialpartner.

Landeshauptmann Kaiser hob die Tätigkeit der Arbeiterkammer und ihrer Arbeitnehmervertreter hervor und zitierte einen Kommentar in der heutigen Ausgabe des Standards von Conrad Seidl. „Die Tätigkeit der Arbeitnehmervertreter und der Sozialpartner ist unverzichtbar und sie stehen für Kompromisse. Die Regierung sollte die Sozialpartner nutzen, anstatt sie zu verärgern“, so Kaiser.

Ausführlich informierte er die Kammerräte über die Causa Heta. „Ich bin optimistisch dass es eine Lösung geben wird, auch wenn es noch Stolpersteine gibt“, so Kaiser. Das zweite Angebot an die Gläubiger werde gelegt, sobald alle gesetzlichen Mehrheiten vorhanden seien. Kaiser verhehlte nicht, dass von den 1,2 Milliarden Euro des Bundes 400 Millionen aus dem Zukunftsfonds und der Rest mit zwei Krediten zu tilgen sein werden. „Das bedeutet, dass Kärnten pro Jahr zwischen 35 bis 45 Millionen an Schulden aus dem Budget zurück zu zahlen habe. „Wir werden trotzdem schauen, dass Kärnten sich wieder ins Mittelfeld rangelt“, versprühte der Landeshauptmann Optimismus.

Ebenso thematisiert wurden vom Landeshauptmann die Zwischenevaluierung des Regierungsprogrammes und die Vorhaben für die verbleibenden zwei Regierungsjahre. 90 Prozent von 342 Einzelmaßnahmen sind zumindest begonnen worden, 170 bis 190 Einzelmaßnahmen sind erledigt“, teilte Kaiser mit . Den immer wieder seitens der Medien angesprochenen großen Wurf erteilte Kaiser eine klare Absage. „Es gibt für mich entscheidende Würfe, wie die Trendumkehr am Arbeitsmarkt bei der Jugendarbeitslosigkeit.“ Ebenso positiv hervorgehoben wurde von ihm der neue respektierende Stil mit den Sozialpartnern in Kärnten.

Präsident Goach betonte ebenfalls, dass die Sozialpartnerschaft in Kärnten ehrlich gelebt werde. „Die Arbeiterkammer und die Wirtschaftskammer sind Interessensvertretungen. Wir und nicht die Regierung vertreten die Arbeitnehmer und die Menschen müssen Arbeit, Einkommen und soziale Sicherheit haben“, stellte er unmissverständlich fest.

Kaske forderte, um eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt herbei zu führen, ein gebündeltes Vorgehen aller Arbeitsmarktakteure und einen koordinierten Umsetzungsplan zur Senkung der Arbeitslosigkeit.

Lippitsch meinte, dass die Arbeiterkammer auf Grund der aktuellen Sozialpartnerdiskussion an exponierter Stelle stehe. „Wichtig ist es, dass die Länder, Kammern und Gewerkschaften in ganz Österreich, so wie es in Kärnten der Fall ist, zusammenarbeiten,“, so der Kärntner ÖGB Präsident.

Von AK-Kammeramtsdirektor Winfried Haider wurde der Vollversammlung der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegt. Die Einnahmen und Ausgaben betrugen jeweils rund 24,3 Mio. Euro. Insgesamt gab die AK Kärnten im Vorjahr 17,9 Mio. Euro für Dienstleistungen und Unterstützungen aus. 37,7 Prozent davon flossen in den Rechts- und Sozialbereich, 28,4 Prozent in den Bereich Bildung, Jugend und Kultur. Für Wirtschaft, Umwelt- und Konsumentenschutz wurden 20,6 Prozent des Dienstleistungsbudgets aufgewendet, für Kommunikation und Marketing 13,3 Prozent.

Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Michael Zeitlinger
Fotohinweis: AK Kärnten/Helge Bauer