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Hypo-U-Ausschuss: LHStv.in Schaunig weist Aussage von Spindelegger als unwahr zurück

01.06.2016
Darstellung, wonach es 2014 zu einem Generalvergleich zwischen dem Bund und Kärnten hätte kommen können, ist falsch – Dies kann schriftlich belegt werden
Die heute, Mittwoch, medial kolportierte Aussage des ehemaligen Finanzministers Michael Spindelegger im Hypo-Untersuchungsausschuss zu einem möglichen Generalvergleich im Jahr 2014 weist Kärntens Finanzreferentin LHStv.in Gaby Schaunig aufs Schärfste zurück. „Diese Darstellung ist unwahr“, betont Schaunig. Wenn es im Jahr 2014 für Kärnten tatsächlich die Möglichkeit gegeben hätte, gegen eine Zahlung von 500 Millionen Euro zu einem Generalvergleich oder einer Gesamtbereinigung der Hypo-Haftungsfrage zu kommen, dann hätte man dieses Angebot selbstverständlich angenommen.

„Wahr ist aber vielmehr, dass das Land Kärnten 500 Millionen Euro ohne jegliche Gegenleistung in die damalige Hypo einzahlen hätte sollen, ganz ähnlich wie im Zuge der Notverstaatlichung, als von Kärnten 200 Mio. Euro bezahlt wurden“, so Schaunig. Dies lässt sich schriftlich belegen. In einem vom Bundesministerium für Finanzen angefertigten Protokoll einer Verhandlungsrunde zwischen Land und Bund vom 18. 7. 2014 wird ein Generalvergleich von den Vertretern des Finanzministeriums dezidiert ausgeschlossen. Weiters liegt ein Schreiben aus dem Finanzministerium vom November 2015 vor, in dem es wortwörtlich heißt: „Das Land Kärnten hätte sich in den seinerzeitigen Gesprächen zur Leistung eines Beitrages in Höhe von EUR 500 Mio bereit erklärt. Durch diesen Beitrag des Landes Kärnten wäre die Kapitalunterdeckung der Hypo Alpe-Adria-Bank International AG reduziert worden, eine Enthaftung des Landes Kärnten wäre dadurch jedoch nicht erfolgt.“


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Schaunig
Redaktion: Matticka/Böhm