Presseaussendungen

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BM Kurz, LH Kaiser und ÖIF präsentieren Werte- und Orientierungskurse

09.06.2016
Verpflichtende Wertekurse fördern Miteinander – Bei Ablehnung droht Kürzung von Sozialleistungen - Kaiser fordert breite Umsetzung eines freiwilligen sozialen Jahres und schlägt „Charter-Cities“ zur Bewältigung der Fluchtbewegung vor
Integrationsminister Sebastian Kurz, Landeshauptmann Peter Kaiser und ÖIF-Geschäftsführer Franz Wolf stellten heute, Donnerstag, die Umsetzung der Werte- und Orientierungskurse des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Kärnten vor. Die Werte- und Orientierungskurse vermitteln Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten die Grundwerte des Zusammenlebens sowie Verhaltensregeln und gesellschaftliche Normen in Österreich. Sie sollen wie die Deutschkurse ebenfalls verpflichtend und mit der Möglichkeit verbunden sein, bei Verweigerung dem Asylberechtigten die Sozialleistungen wie die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu kürzen. In Kärnten konnten in einer ersten Pilotphase bereits zehn Wertekurse in Klagenfurt und Villach abgehalten werden.

Integrationsminister Sebastian Kurz: „Wir haben das Thema der Wertevermittlung früh aufgegriffen und zu Jahresbeginn begonnen Werte- und Orientierungskurse österreichweit auszurollen. Denn für die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ist der uneingeschränkte Respekt vor unserer Werte- und Gesellschaftsordnung, vor der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, eine zentrale Voraussetzung. Ich freue mich, dass wir in Zusammenarbeit mit dem Land Kärnten und dem ÖIF nach einer erfolgreichen Pilotphase nun auch in Kärnten Wertekurse für Asylberechtigte umsetzen können.“ Neben Deutsch- und Wertekursen gehe es vor allem um den Einstieg in den Arbeitsmarkt, der für Asylberechtigte eine enorme Herausforderung darstelle, sagte Kurz.

Kurz dankte dem Landeshauptmann für die gute Kooperation. Kaiser und Kurz unterzeichneten eine Vereinbarung, wonach sich Kärnten dazu bekennt, den ÖIF beim Anbieten flächendeckender Orientierungs- und Wertekurse zu unterstützen. Es sei sehr wichtig, begrüßte der Landeshauptmann dieses Kurs-Angebot, damit die Asylberechtigten die wesentlichen Werte in ihrer Muttersprache bzw. in Deutsch vermittelt bekommen. Damit könne die Kultur und das Miteinander im Land forciert werden.

Der Landeshauptmann erneuerte seinen Vorschlag, Integration von Asylberechtigten über ein freiwilliges soziales Jahr zu forcieren. „Denn über Arbeit erfolgt die beste Integration. Das freiwillige soziale Jahr hätte viele positive Effekte zur Folge, vom Selbstwertgefühl bis hin zur Akzeptanz durch die Bevölkerung in seiner neuen Heimat“. Minister Kurz sagte, dass er Initiativen, mehr Stellen für gemeinnützige Arbeit zu schaffen, um Menschen in Beschäftigung zu bringen, voll unterstütze.

Kaiser wies auch auf das Integrationsleitbild hin, das seitens des Landes unter breiter Mitwirkung der Bevölkerung erarbeitet und heuer finalisiert wird. Der Ansatz des Leitbildes liege darin, dass alle Kärntnerinnen und Kärntner zur Integration beitragen sollen und können, denn „diese ist eine gemeinsame gesellschaftliche Aufgabe“. Mit dem Bundesminister stimme er darin überein, dass die Flüchtlingspolitik eine gemeinsame europäische Politik und Aufgabe sein müsse, sagte Kaiser. Er erklärte, dass die finanziellen Mittel mit direkter Hilfe vor Ort an den Krisenherden bzw. Flüchtlingscamps ungleich effizienter zur Wirkung kommen würden. Es sei überhaupt notwendig, angesichts zu erwartender Flüchtlingsströme, etwa auch bedingt durch den Klimawandel, kreativer zu werden. Hier brauche es aber europäische und globale Unterstützung, um beispielsweise sogenannte Chartercities – Städte für Flüchtlinge – direkt in Sicherheitszonen in und nahe den Krisengebieten, zb. in Jordanien, Libanon, Iran, aufbauen zu können, so der Landeshauptmann.

ÖIF-Geschäftsführer Wolf dankte dem Land für die Kooperation. Allein 2016 seien bereits über 2.000 Beratungen und 600 Deutschkursplätze finanziert worden. Durch die ausgezeichnete Kooperation zwischen dem Land Kärnten, dem Integrationsministerium und dem ÖIF sei es möglich, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte über die Werte- und Orientierungskurse zu informieren und direkt zu einem Wertekurs beim ÖIF anzumelden. Hier erhalten sie Informationen zu ihren ersten Schritten in Österreich wie den Besuch in einem Deutsch- sowie einem Wertekurs. Wertekurse werden auch als Teil von AMS-Schulungsmaßnahmen angeboten. Wenn die verpflichtenden Kurse nicht angenommen werden, dann sollen Sanktionen in Form einer Kürzung von Soziallleistungen folgen. Eine mögliche Koppelung an die Mindestsicherung in diesem Zusammenhang sprach auch der Landeshauptmann an.

Franz Wolf erklärte, dass mit den Werte- und Orientierungskursen Flüchtlingen Werthaltungen wie Gleichberechtigung von Mann und Frau, Meinungsfreiheit oder Solidarität des Einzelnen zur Gemeinschaft, vermittelt werden. Die neuen Bestimmungen des Asylgesetzes unterstreichen die Bedeutung dieser Maßnahmen.

Die Werte- und Orientierungskurse des ÖIF sind ein zentrales Element des 50 Punkte-Plans zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich, welcher Anfang Jänner vom Ministerrat angenommen wurde. Konzept und Inhalte der Kurse wurden von einer Arbeitsgruppe des unabhängigen Expertenrats für Integration unter der Leitung von Universitätsprofessor Christian Stadler erstellt. Für Teilnehmer/innen mit noch geringen Deutschkenntnissen werden die Kurse in Arabisch, Farsi/Dari und weitere häufige Flüchtlingssprachen gedolmetscht. Die Kurse haben Seminar-Charakter und finden in Kleingruppen von rund 15 Personen statt, Vortrag und Diskussionselemente wechseln einander ab.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/kb
Foto: LPD/Jannach

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