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Regierungssitzung 1 – Kärntner Landesrechnungsabschluss 2015 mit exzellentem Maastrichtergebnis

14.06.2016
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub: Sind am richtigen Weg – Ohne Heta wäre Maastrichtergebnis bei plus 42,67 Mio. Euro, Stabilitätspakt gab minus 41,46 Mio. Euro vor

Ein exzellentes Maastrichtergebnis – nämlich im Plusbereich – kann das Land Kärnten in seinem Rechnungsabschluss 2015 vorweisen. Das betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser nach der Regierungssitzung im gemeinsamen Pressefoyer mit den Landesräten Christian Benger und Rolf Holub. „Kärnten trägt auch entscheidend zum positiven Maastrichtergebnis Österreichs bei“, sagte Kaiser. Den eingeschlagenen Budgetweg Kärntens bezeichnete er als richtig, trotz der schwierigen Situation schaffe man Investitionsfreiräume. Kritik übte er an „strengen“ Maastrichtkriterien, durch die viele Investitionsprogramme nicht genutzt werden könnten. Bedankt wurde im Pressefoyer Landesrat Christian Ragger für die konstruktive Zusammenarbeit – für ihn war es heute die letzte Regierungssitzung.

Laut Kaiser werden im Rechnungsabschluss 2015 an laufenden Einnahmen 2.166.730.052 Euro und an laufenden Ausgaben 2.031.877.372 Euro angegeben. Daraus ergebe sich ein Plus von 134.852.680 Euro. Unter Berücksichtigung der Vermögensgebarung, der laufenden Gebarung, der Zinsabgrenzung und Kursbilanz ergebe sich für den Landeshaushalt ein Maastrichtergebnis nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) von minus 17.591.168 Euro. Die positiven Ergebnisse der ausgegliederten Rechtsträger sowie der Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft (KABEG) dazugerechnet ergebe sich für das Land Kärnten gesamt ein Maastrichtergebnis nach ESVG von plus 23.972 Euro.

Wie der Landeshauptmann erklärte, seien hier auch im Zuge der Causa Heta entstandene Kosten für die Pfandbriefstelle in Höhe von über 42 Mio. Euro berücksichtigt. Ohne diese würde das Maastrichtergebnis plus 42.671.514 Euro betragen. Laut Vorgabe aus dem Stabilitätspakt 2012 hätte das Ergebnis sogar ein Minus von 41.462.813 aufweisen dürfen. „Das ist das beste Zeugnis, das man einer Regierung ausstellen kann“, betonte der Landeshauptmann und verwies darauf, dass das Maastrichtergebnis vor allem international für die Bewertung der Bonität herangezogen werde.

Der Einnahmen/Ausgaben-Saldo im Rechnungsabschluss 2015 beträgt laut Kaiser minus 184.989.056 Euro, an alten Schulden getilgt habe man 72.803.000 Euro. Daraus ergebe sich eine Nettoneuverschuldung von 112.186.056 Euro. „Auch hier sind Einmalkosten für die Pfandbriefstelle und im Bezug auf die Heta bereits drin“, erklärte der Landeshauptmann.

Er verwies darauf, dass es 2015 in einigen Bereichen Minder- aber auch Mehrausgaben gegeben habe. Bei den Pflegeheimen seien es zum Beispiel minus 4,74 Mio. Euro gewesen, bei Sportstätten und Sporteinrichtungen minus 1,3 Mio. Euro. Mehr ausgegeben habe man unter anderem für den Personennahverkehr (+1,12 Mio. Euro), die Erhaltung und Erneuerung der Landesstraßen (+1,12 Mio. Euro), den territorialen Beschäftigungspakt (+680.000 Euro), die Flüchtlingsfürsorge (+640.000 Euro), die Behebung von Katastrophenschäden in den Gemeinden (+2,11 Mio. Euro) oder die Nachmittagsbetreuung (+2,74 Mio. Euro). Wie Kaiser betonte, wolle man vor allem auch beschäftigungswirksam investieren. In diesem Zusammenhang verwies er auf die in Verhandlungen mit dem Bund erreichten Investitionsschübe für Kärnten – 2,8 Mrd. Euro für Straße, Schiene, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung.

Kritisch äußerte sich Kaiser zu den „strengen“ Maastrichtkriterien. Es sei zu hinterfragen, ob die rein rechnerische Schuldenbremse das Wahre sei. Investitionsprogramme könnten oft, weil maastrichtschädigend, nicht genutzt werden. Der Landeshauptmann appellierte für eine Befreiung von dieser „Maastrichtfessel“. Ein Investitionsstopp bedeute nämlich weniger Wohlstand, weniger Sicherheit, weniger Weiterentwicklung des EU-Kontinentes. Es gelte, hier intelligentem Sparen und einer vertretbaren Neuverschuldung Augenmerk zu schenken.

Landesrat Benger sagte zum Rechnungsabschluss 2015: „Wir müssen blechen, wofür andere blufften, die Schulden fressen uns die Butter vom Brot.“ Aber der Weg sei der richtige, die Geschwindigkeit beim Schuldenabbau müsse noch gesteigert werden. „Wir müssen Freiräume schaffen für Investitionen und wertschöpfende Einheiten“, so Benger. Die Last habe mit den 1,2 Milliarden Euro für die Heta-Lösung noch an Gewicht zugenommen. „Aber wir sind als Regierung handlungs-, entscheidungs- und zahlungsfähig“, betonte er.

„Ja, wir haben das Budget im Griff und was wir zusammengebracht haben ist bewunderungswürdig“, sagte Landesrat Holub. Wenn es dann die Heta-Lösung und kein HCB-Problem mehr im Görtschitztal geben werde, würde Kärnten einer positiven Zukunft entgegen sehen. Kärnten sei beispielsweise bei der Vorbereitung auf die Klimaveränderung anderen schon weit voraus, betonte Holub. „Und durch den Energie- und Mobilitätsmasterplan werden wir jährlich eine Milliarde Euro einsparen“, meinte er.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Böhm/Sternig