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SozialreferentInnenkonferenz stand im Zeichen der Mindestsicherung

17.06.2016
BM Stöger, LHStv.in Prettner: Bundeseinheitliche Lösung ist das Ziel
Zur SozialreferentInnenkonferenz im Spiegelsaal der Kärntner Landesregierung waren heute, Freitag, elf zuständige ReferentInnen aus den Bundesländern angereist und trotz umfangreicher Tagesordnung stand in erster Linie die Mindestsicherung im Mittelpunkt der Gespräche. Hier konnte das zuletzt verhärtete Verhandlungsklima insofern verbessert werden, als Bundesminister Alois Stöger die Lösung für eine bundeseinheitliche 15a Vereinbarung auf höchste Ebene hebt. „Im nächsten Schritt soll in Gesprächen mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner eine einheitliche Linie innerhalb der ihm zugehörigen Fraktionen gefunden werden, um gewinnbringende weitere Verhandlungen mit den Ländern zu ermöglichen“, so Stöger. Grundsätzlich sprachen sich die Bundesländer für eine einheitliche Regelung der Mindestsicherung aus, wie es schon zuletzt der Fall war. „Eine gemeinsame 15a Vereinbarung bis zum Stichtag 31.12.2016 zustande zu bringen ist nicht zuletzt deshalb so wichtig, da in diesem Falle der Bund die Kosten für die Krankenversicherung für MindestsicherungsbezieherInnen übernimmt. Diese Kosten wären bei einer nicht einheitlichen Lösung von den Ländern selbst zu tragen – eine gemeinsame Neuausrichtung liegt also auch im Interesse der jeweiligen Landesbudgets“, betonte Stöger.

Außer Frage stehe für sieben der neun Bundesländer eine einheitliche Vorgehensweise bei der Neuausrichtung der Mindestsicherung, die nach wie vor als letztes soziales Fangnetz für die Ärmsten der Armen zu Verfügung stehen müsse, bekräftigten die SozialreferentInnen. „Durch die heutige Sitzung konnte wieder neue Dynamik in die Verhandlungen gebracht werden, um von Bundesebene aus eine gemeinsame Lösung bis 31. 12. 2016 zu realisieren, die das bisherige Erfolgsmodell der Mindestsicherung absichern soll“, so Kärntens Sozialreferentin LHStv.in Beate Prettner. Selbstverständlich sollen bei einer Neuausrichtung der Mindestsicherung Bedingungen geknüpft werden, wie verpflichtende Deutschkurse, Integrationsmaßnahmen oder schärfere Sanktionen bei Arbeitsunwilligkeit – hier herrscht wesentliche Übereinkunft.

Zusätzlich wurde auch über die Fortführung des Pflegefonds sowie die Einführung eines Inklusionsfonds beratschlagt. Letzterer solle mit 145 Millionen Euro dotiert sein und zur Umsetzung der UN Behindertenrechtskonvention sowie zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderung herangezogen werden. Seitens des Bundesministers wurde zugesichert, diesen Fonds als sinnvolle Maßnahme in die Verhandlungen rund um den Finanzausgleich aufzunehmen.


Rückfragehinweis: Büro LHStv.in Prettner
Redaktion: Schmied/Stirn
Fotohinweis: Büro LHStv.in Prettner