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POLITIK

74. Sitzung der Kärntner Landesregierung

24.06.2016
Unter Vorsitz von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser findet am Montag, den 27. Juni 2016, mit dem Beginn um 9 Uhr die 74. Sitzung der Kärntner Landesregierung statt.
Auf der Tagesordnung stehen folgende Punkte:


Informationen

Aktuelles zum Thema HETA

Rechnungshofprüfung: Umsetzung der Jagdgesetze in Kärnten, Salzburg und Tirol; Äußerung der Kärntner Landesregierung

Entwurf einer Verordnung der Landesregierung, mit der die Pflichtsprengel für die Neuen Mittelschulen im politischen Bezirk Spittal an der Drau festgesetzt werden.

Länder-Bund-Förderprogramm „Initiative Erwachsenenbildung 2015-2017“ (I-EB_2015-2017); Förderstrategie und Programmumsetzung – Bericht zur Kenntnisnahme.

Österreichischer Jugend-Herbergsverband, Landesgruppe Kärnten, Neckheimgasse 6, 9020 Klagenfurt am WS; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag.

HEIMSTÄTTE BIRKENHOF, Deberweg 25, 9220 Velden am Wörthersee/Augsdorf; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag.

B 70 Packer Straße, Veräußerung von Straßengrund KG 77216 Kleinedling an Herrn Reinhold Hatz.

Amtshilfe für die Errichtung Radweg Klein Glödnitz, Gehweg Ebenthal und Radweg Köttmannsdorf Bericht.

B 98 Millstätter Straße „Erdmannsiedlung, Lärmschutz“, KS 098.019 Grundsätzliche Genehmigung.

Projektpartnerschaft Land Kärnten und ACstyria Autocluster.

Verordnung betreffend die Gewährung des Heizzuschusses (Kärntner Heizzuschussverordnung 2016).

Bestellung eines Beirates gemäß § 34a Kärntner Mindestsicherungsgesetz.

pro mente: kinder jugend familie GmbH; Kriseninterventionszentrum für Kinder und Jugendliche (Klagenfurt am Wörthersee und Spittal/Drau) - Weiterführende Akontierung 2016 (Juli bis inkl. Oktober).

Drogenambulatorium Klagenfurt – Vereinbarung Land Kärnten und AVS.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Regionalfondsgesetz geändert wird; Vortrag für die Sitzung der Landesregierung.

Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten; Bericht 2015 gemäß § 9 des Gesetzes über den Wohn- und Siedlungsfonds für das Land Kärnten.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Jagdabgabengesetz geändert wird; Regierungsvorlage.

Fonds „Sondervermögen Kärnten“ und Kärntner Beteiligungsverwaltung; Genehmigung der Satzung und des Voranschlags 2016 des Fonds „Sondervermögen Kärnten“ und der Kärntner Beteiligungsverwaltung.

Bauvorhaben von gemeinn. Bauvereinigungen: Drau Wohnbau Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft m.b.H. Bvh.: 9500 Villach, Warmbader Strasse, 28 WE.

Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetz geändert wird; Regierungsvorlage.

Projektpartnerschaft Land Kärnten und ACstyria Autocluster

Wirtschaftspolitischer Beirat beim Amt der Kärntner Landesregierung, Neubestellung Mitglied „Die Grünen in Kärnten“.

Bericht über die China-Marktbearbeitung durch die Kärnten Werbung GmbH.

Beratungsaktion Kleinwasserkraft.

VERBUND Hydro Power GmbH; Europaplatz 2, 1150 Wien, „Pumpspeicherkraftwerk Reißeck II“, Änderungsvorhaben „Effizienzsteigerungsanlage Reisseck II plus“, UVP-Genehmigungsbescheid, Antrag auf kollegiale Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung.


Rückfragehinweis: Regierungsbüros
Redaktion: LPD