Presseaussendungen

POLITIK

Brexit – LH Kaiser: EU braucht Neu-Start

24.06.2016
EU muss zu EU der Menschen und Solidarität werden – Bedürfnisse, Sorgen der Menschen müssen im Mittelpunkt stehen, nicht Konzerninteressen und Regulierungswahnsinn
Mit großem Bedauern reagiert Kärntens EU-Referent Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Freitag, auf das Ergebnis des Referendums in Großbritannien, bei dem die Mehrheit für einen EU-Ausstieg gestimmt hat. Abgesehen von den vielen mit dem Brexit einhergehenden Unabwägbarkeiten zeigt für Kaiser das Ergebnis eines sonnenklar: „Die EU braucht einen Neustart.“

„Der Brexit ist der Ausdruck und die Folge der immer größer werdenden Unzufriedenheit der Menschen mit der EU, ihrer immer weniger spürbaren Lösungskompetenz in jenen Fragen, die die Menschen tagtäglich mit Sorge erfüllen, und der dadurch angefachten EU-Zerstörungsinitiative rechter Populisten, die das Wohl der Menschen und der EU-Länder in Wahrheit ihren parteipolitischen Eigeninteressen opfern“, macht Kaiser deutlich. Der Brexit sei auch Ausdruck des an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehenden und sich auf die Anliegen von Konzernen, Banken und Großunternehmen konzentrierenden neoliberalen Kurses.

„Die EU muss zu einer EU der Menschen und ihrer Interessen werden. Dazu braucht es eine 180 Grad-Abkehr vom Neoliberalismus“, so Kaiser. Der Kärntner Landeshauptmann sieht jetzt die vielleicht letzte Chance der EU gekommen. „Wer jetzt nicht endlich erkennt, dass sich die EU-Länder in entscheidenden Fragen, wie jener der Migration und der anhaltenden Flüchtlingsbewegung, zusammenraufen und für solidarische Lösungen sorgen müssen, dem ist nicht mehr zu helfen. Die EU muss sich darüber hinaus aus der sich selbst angelegten Bürokratie- und Regulierungszwangsjacke befreien. Nicht gesetzliche Regelungswut hilft Menschen oder auch Unternehmen weiter, sondern Rahmenbedingungen unter denen die Menschen friedlich, beschützt und mit Perspektiven in einem vereinten, solidarischen Europa zusammenleben können“, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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