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Regierungssitzung 1 - Änderung des Kärntner Ausgleichszahlungsfonds-Gesetzes

27.06.2016
LH Kaiser, LHStv.in Schaunig: „Ein weiterer wichtiger Schritt zur Lösung der Haftungs-Frage“ – Zeitplan für Heta-Abwicklung steht
Ein Entwurf zu erforderlich gewordenen Änderungen des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds-Gesetzes (K-AFG) wurde heute, Montag, in der Regierungssitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. Das gab im anschließenden Pressefoyer Landeshauptmann Peter Kaiser im Zuge eines von ihm umrissenen Zeitplanes zur Abwicklung der Heta-Angelegenheit bekannt.

„Mit vorliegender Gesetzesänderung soll eine Rechtsgrundlage geschaffen werden, die dem K-AF die Legung eines zweiten Angebotes ermöglicht, um die potenziellen Haftungen einer Lösung zuzuführen“, unterstrichen Kaiser und LHStv.in Gaby Schaunig.

Auf der Grundlage des „Memorandum of Understanding“ (MoU), das im Mai 2016 abgeschlossen wurde, soll nunmehr ein zweites Angebot gelegt werden. Kaiser: „Dieses Memorandum soll gewährleisten, dass bei einem neuerlichen Angebot die erforderlichen gesetzlichen Gläubigermehrheiten erreicht werden können“. Zur Umsetzung des MoU müssten Bund und Land gesetzliche Vorkehrungen treffen. Im K-AF-Gesetz sei eine Ermächtigung des Fonds zur Ausgabe von Anleihen aufzunehmen. Vom Bund seien entsprechende gesetzliche Grundlagen wie beispielsweise das Haftungsgesetz-Kärnten und das Bundeshaftungsobergrenzen Gesetz bereits als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht worden. Der von Kärnten zu leistende Haftungsbeitrag betrage 1,2 Mrd. Euro und werde durch einen Kredit der ÖBFA finanziert.

Schaunig: „Die Gesetzesänderung ist erforderlich, damit im Herbst 2016 ein zweites Angebot gelegt werden kann, um Kärnten vom Damoklesschwert der potentiellen HETA-Haftungen zu befreien.“

Zum Zeitplan selbst sagte Kaiser: „Am 4. Juli wird das nächste Jour fixe stattfinden. Die Regierungssitzung am 12. Juli soll den Beschluss der Grundsatzvereinbarung und der Kreditverträge mit dem Bund zum Inhalt haben. Nach der Regierungssitzung werden wir, wie bereits zwei Mal zuvor, eine große Informationskonferenz durchführen.“ Am 14. Juli soll das Kärntner Ausgleichzahlungsfonds-Gesetz in seiner Novellierung von den Abgeordneten des Kärntner Landtages beschlossen werden. Am 21. und am 28. Juli gibt es weitere Finanzausschüsse die sich mit den insgesamt notwendigen Beschlussfassungen auseinandersetzen werden, die für die Erstellung eines zweiten Offertes an die Heta-Gläubiger notwendig sind. In der Landtagssitzung am 4. August werden dann, wenn alles nach Plan läuft, die noch fehlenden Beschlüsse zu Kreditermächtigungen und Sicherstellungen gefasst.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, LHStv.in Schaunig
Redaktion: Kohlweis/Stirn