Presseaussendungen

LOKAL

Koalitions-Klausur 1: Lösungsorientiert und zukunftsfit – gemeinsam für Kärnten

30.06.2016
Kaiser, Benger Holub: Festgelegte Schwerpunkte mit Maßnahmen gefüllt -übergreifende Themen Naturschutzgesetz, Momak und Mindestsicherung diskutiert und gelöst
Die Kärntner Zukunftskoalition hat sich in ihrer Klausur Ende Mai auf Schwerpunkte geeinigt, die für die Entwicklung des Landes entscheidend sind und seine Zukunftsfähigkeit ermöglichen. Die geänderten Rahmenbedingungen durch eine Heta-Lösung und die damit verbundenen Zahlungsverpflichtungen für Kärnten sowie die Einwanderung machen eine Prioritätenreihung der Themen unter den Gesichtspunkten einer permanenten Spargesinnung ebenso nötig wie von Investitionsimpulsen für die heimische Wirtschaft, erklärten LH Peter Kaiser, LR Christian Benger und LR Rolf Holub. Die Koalition einigte sich Ende Mai auf die Schwerpunkte

1) Wirtschaft, Arbeitsmarkt Ökologisierung
2) Ländlicher Raum, Naturraum
3) Von Verwaltung zur Gestaltung - Kulturwandel in der Verwaltung
4) Soziales, Sicherheit und Integration
5) Beste Bildung für alle

In einer weiteren heute, Donnerstag, stattgefundenen Koalitions-Klausur waren die Einigung der Koalitionspartner in Bezug auf übergreifende Maßnahmen im Rahmen der Schwerpunkte wie dem Naturschutzgesetz inklusive der Natura 2000-Entschädigungsthematik, des Mobilitätsmasterplanes und seiner Handhabung sowie das Thema Mindestsicherung wesentlich.

„Die unvergleichliche intakte Kärntner Natur ist eines unserer größten Juwele. Sie gemeinsam zu schützen und gleichzeitig Möglichkeiten zu Sport- und Erholungsangeboten zu schaffen, ist unser gemeinsames Ziel“, verdeutlichte Kaiser.

„Das Naturschutzgesetz betrifft jeden Kärntner, jede Kärntnerin. Wir haben eine Lösung mit einem ganzheitlichen Ansatz erreicht, die den Grundbesitzern ebenso gerecht wird wie dem Naturschutz oder den Erholungssuchenden“, fasste Benger zusammen. Beispielsweise haben sich die Koalitionspartner auf Entschädigungszahlungen bei Unterschutzstellungen geeinigt.

Holub bekräftigte: „Das neue Naturschutzgesetz bringt wesentliche Verbesserungen mit sich. Sowohl mit der Stärkung des Naturschutzbeirates als auch mit dem Entschädigungsparagrafen für Grundstücksbesitzer können wir wichtige Maßnahmen im Gesetz festschreiben“, erklärte Holub.

Auch beim Mobilitätsmasterplan wurde die weitere Vorgehensweise außer Streit gestellt und gemeinsam festgelegt.

„Der Plan ist ein auf wissenschaftlicher Basis erarbeitetes Bündel an klimaverbessernden Vorschlägen, der von Experten unter Mitwirkung der Sozialpartner und breiter Bürgerbeiteiligung erarbeitet wurde. Es geht nicht darum, irgendjemanden zu überfordern, sondern vielmehr aus dem ganzen Maßnahmenbündel einzelne, auf Landesebene auch tatsächlich sinnvolle und umsetzbare Punkte herauszunehmen, abzustimmen und zu realisieren“, betonte Kaiser.

„Der Mobilitätsmasterplan bringt Kärnten den Ausbau der S-Bahn, bessere Anschlüsse für den Zentralraum und die ländlichen Regionen sowie moderne Mobilitätsknoten um die bestehenden Angebote bestmöglich miteinander zu vernetzen. Der Schlüssel zu einem erfolgreichen Öffentlichen Verkehr liegt in einer reibungslosen und einfachen Nutzung der verschiedenen Mobilitätsmöglichkeiten. Ich bin sehr optimistisch, dass die Umsetzung des „MomaK“ unser Bundesland verkehrstechnisch weit nach vorne bringt und freue mich über die Unterstützung meiner Koalitionspartner“, so Holub.

„Auf die Ideensammlung und Vorschläge von Experten folgt nun ein Zukunftspapier, das sich auf jene Bereiche konzentriert, die das Land auch konkret umsetzen kann und das im Sinne des Koalitionspapieres auf die positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes ausgerichtet ist. Wir werden an Taten gemessen“, sagte Benger.

Intensiv beschäftigt hat sich die Koalition mit dem Thema Mindestsicherung, die auf Bundesebene verhandelt wird. Die Koalition hat die Hausaufgaben, die Kärnten im Zuge der Mindestsicherung selbst erledigen kann, festgelegt. Vor allem die Einwanderung und der Missbrauch wurden behandelt, um ein Ausufern der Kosten zu verhindern.

„Wichtig ist uns festzustellen, dass wir niemandem, der auf die Hilfe unserer solidarischen Gemeinschaft angewiesen ist, alleine sich selbst überlassen. Wer Hilfe braucht, muss und wird sie auch in einem Ausmaß bekommen, das die Überbrückung von zeitlich begrenzten Ausnahmesituationen, menschenwürdig möglich ist. Wer versucht diese Hilfsbereitschaft auszunutzen, muss mit Konsequenzen rechnen“, so Kaiser, der sich gemeinsam mit seinen Partnern für eine bundesweit einheitliche Regelung aussprach. Zudem will der Landeshauptmann die Auszahlung noch stärker an Bedingungen wie Integrationswilligkeit (beispielsweise in den Arbeitsmarkt) oder die verpflichtende Teilnahme an Orientierungs- und Wertekurse knüpfen.

Auch LHStv. Beate Prettner bekräftigte: „Wir brauchen eine abgesicherte, transparente und einheitliche bedarfsorientierte Mindestsicherung in Österreich. Das Ziel muss sein, durch diese Maßnahme Obdachlosigkeit, Slums und Kinderarmut zu verhindern, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren sowie für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Es geht darum, Menschen vom Rande der Gesellschaft wieder in die Mitte zu holen, ihnen Perspektiven aufzuzeigen und ihren Weg in die Selbständigkeit zu ebnen.“

„Mit der Integrationsvereinbarung im Rahmen der Mindestsicherung wollen wir Einwanderer mit Asylstatus verpflichten, nach den Werten und Gesetzen unseres Landes zu leben. Wir wollen integrieren, wir müssen aber auch für Sicherheit sorgen“, betonte Benger.

Auch Holub plädierte für eine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung: „Die Mindestsicherung ist ein wichtiger Beitrag gegen Armut. Die Bundesregierung hat hier in einem ersten Schritt ihre Hausaufgaben zu machen, ohne dabei die soziale Sicherheit der Betroffenen zu gefährden“.

Kaiser sieht in den Ergebnissen der Koalitionsklausuren den Willen und die Einigkeit der Koalitionspartner, Kärnten im Interesse seiner Bevölkerung, konsequent und nachhaltig von den Sünden der Vergangenheit zu befreien und ein neues, stabiles Fundament für die Zukunft Kärntens zu bauen, bestätigt: „Nicht schnelle Schlagzeilen oder billiger Populismus stehen für uns drei dabei im Vordergrund sondern das Verantwortungsbewusstsein, die Lebensumstände für die Kärntnerinnen und Kärntner langfristig positiv zu gestalten.“

„Wir haben einen gemeinsamen, lösungsorientierten Weg beschritten, haben uns trotz unterschiedlicher Standpunkte, die es immer geben wird und die nichts mit Streiten zu tun haben, im Sinne des Landes geeinigt“, so Benger.

Holub verwies auf den wertvollen sachlichen Austausch bei den Koalitionsklausuren: „Es geht uns allen darum, vernünftige und für Kärnten wichtige Zukunftsentscheidungen zu treffen. Parteipolitische Interessen werden dabei zurückgestellt und jeder ist dazu bereit für das große Ganze und für die Kärntner Bevölkerung zu arbeiten. Wir sind auf einem guten Weg und werden unser Reformprogramm weiterhin Punkt für Punkt abarbeiten“.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser, Büro LHStv.in Prettner, Büro LR Benger, Büro LR Holub
Redaktion: Schäfermeier/Robitsch/Rauber
30. Juni 2016
Nr. 575, 6.830 Zeichen
Fotohinweis: LPD/Just

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