Presseaussendungen

POLITIK

Bundespräsidenten-Wahl: LH Kaiser appelliert an Bevölkerung

01.07.2016
VfGH-Entscheidung ist zu akzeptieren – Aufruf an Österreicherinnen und Österreicher, Verantwortung wahrzunehmen, Wahlrecht zu nutzen und ihre Meinung zu bestätigen – Erkenntnisse für Wahrrechtsreform berücksichtigen
Mit einem Appell an die Österreicherinnen und Österreicher reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Freitag, auf die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), wonach die Bundespräsidenten-Stichwahl aufgrund einzelner Verfehlungen zu wiederholen sei.

„Die Entscheidung des VfGH ist zu akzeptieren. Auch wenn viele enttäuscht darüber sind, dass aufgrund Fehler Einzelner und die Anfechtung teilweise von jenen stammt, deren Vertreter selbst nicht korrekt gehandelt haben, die Wahl wiederholt werden muss, so ist es gerade jetzt wichtig, die Menschen davon zu überzeugen und zu motivieren, von ihrem demokratischen Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Chance, seine Meinung zu bestätigen, sollte jede und jeder nutzen”, so Kaiser, der Wert darauf legt, dass es sich um eine Wahlwiederholung und nicht um eine Neuwahl handelt.

Der Landeshauptmann erwartet sich neben einem sehr rasch anberaumten Wahltermin, dass sich alle Verantwortlichen an die Buchstaben des Gesetzes halten. Um Fehler bestmöglich auszuschließen und auch um der Bevölkerung zu signalisieren, dass man gelernt hat, schlägt Kaiser nochmalige Schulungen vor.

Die breite Verunsicherung, die die fehlerhafte Auszählung der Briefwahlkarten bei Wahlhelfern, Beisitzern und Wahlzeugen mit sich gebracht hat, werde es in Zukunft schwerer machen, überhaupt noch freiwillige Wahlhelfer zu finden. „Deswegen sind die Erkenntnisse aus der fehlerhaften Auszählung und des VfGH dringend in einer Wahlrechtsreform zu berücksichtigen”, so Kaiser.


Rückfragehinweis: Büro LH Kaiser
Redaktion: Schäfermeier/Böhm

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