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Regierungssitzung 1 – Zweites Heta-Angebot soll Kärnten von Zukunft kostender Bedrohung befreien

12.07.2016
LH Kaiser, LR Benger und LR Holub informierten über Heta-Beschlüsse – Konstruktive Sitzung mit Sozialpartnern
Mit dem zweiten Angebot an die Heta-Gläubiger wollen Bund und Land Kärnten Wege beschreiten, die sicherstellen sollen, dass es zu keiner Ablehnung kommt. Das betonte heute, Dienstag, Landeshauptmann Peter Kaiser im Pressefoyer nach der Regierungssitzung. Heute fiel mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss für mehrere Bereiche von Verträgen und Maßnahmen. Wie Kaiser betonten auch die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub die große Transparenz, mit der man vorgehe. Es gelte, mit der Lösung Kärntens Zukunft zu sichern. Kaiser betonte, dass der Beitrag Kärntens mit 1,2 Milliarden Euro fixiert sei, finanziert durch einen Kredit bei der Bundesfinanzierungsagentur. 400 Mio. Euro sollen aus dem sogenannten Zukunftsfonds zur Kapitaltilgung herangezogen werden. Eine zweite Tranche von 400 Mio. Euro soll nach rund zehn Jahren getilgt werden. Dafür müsse man jährlich 40 Millionen Euro zurücklegen. Die Hälfte davon solle durch prognostizierte Mehreinnahmen, die andere Hälfte durch „intelligentes Sparen“ aufgebracht werden. „Wir werden keine budgetäre Schönfärberei betreiben“, versicherte der Landeshauptmann. Die dritte 400 Mio. Euro-Tranche werde langfristig aufgenommen, und zwar auf voraussichtlich 30 Jahre.

Kaiser betonte zudem, dass die Zukunftskoalition in der – nicht von ihr verschuldeten – Causa Heta eine große Verantwortung an den Tag lege. „Wir wollen Kärnten von dieser permanenten, die Zukunft kostenden Bedrohung befreien“, sagte er. Er sei guter Hoffnung, dass es von Seiten der Gläubiger die notwendige Zustimmung für das zweite Angebot geben werde. Eine außergerichtliche Einigung bedeute auch für diese den besseren Weg. Seinen Dank richtete Kaiser an den Bund für das partnerschaftliche Vorgehen.

Benger ist davon überzeugt, dass es auch im Landtag eine breite Mehrheit für den Weg über das zweite Angebot geben werde, damit das Land in eine gesicherte Zukunft gehen könne. „Es wurde ein Lösungsweg frei gemacht, der umsetzbar ist, wenn alle den Weg mitgehen. Der Aufwand ist nachvollziehbar, Transparenz ist gegeben“, meinte er in Bezug auf die Belastungen. Das Ziel sei jedenfalls eine maximale Transaktionssicherheit.

„Es wird nicht einfach für Kärnten, aber die Alternativen wären alle viel schlechter“, meinte Holub. Auch er dankte dem Bund, ohne den eine Lösung nicht möglich wäre. Holub betonte, dass alle Landtagsabgeordneten mit viel Wissen über die Maßnahmen ausgestattet würden. In der Vergangenheit, speziell bei den Hypo-Haftungen, sei dies jedenfalls nicht so gewesen.

Im Zuge der heutigen Regierungssitzung hat es auch wieder konstruktive Gespräche mit den Sozialpartnern und dem Arbeitsmarktservice gegeben. Laut dem Landeshauptmann habe man sie neben dem Thema Heta auch über die Verwaltungsreform informiert, bei der einiges vorangehe. Gesprochen habe man zudem über Bildungsprojekte, Wohnbau, den Mobilitätsmasterplan oder regionale Lebensmittel. Die nächste Sitzung mit den Sozialpartnern findet am 18. Oktober statt.


Rückfragehinweis: Büros LH Kaiser/LR Benger/LR Holub
Redaktion: Markus Böhm